Slowenischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an | Aktuell Europa | DW | 14.03.2018
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Slowenien

Slowenischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der Nachrichtenagentur STA zufolge will Sloweniens Regierungschef Miro Cerar am Donnerstag bei Präsident Borut Pahor seine Demission einreichen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt.

Belgien Brüssel Miro Cerar (picture-alliance/AP Photo/O. Matthys)

Der Juraprofessor Miro Cerar, hier bei einem EU-Gipfel Ende 2017, war erst vor wenigen Jahren in die Politik gegangen

Cerar begründete seinen Schritt mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, das ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt annulliert hatte. Das rund eine Milliarde Euro teure Infrastrukturprojekt galt als wichtigstes Investitionsprogramm der Regierung und sollte den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper ins 30 Kilometer entfernte Divaca beschleunigen.

Cerar hatte das Projekt als bedeutend für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet. "Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten", erklärte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ljubljana. Das Eisenbahnprojekt werde besonders von denen blockiert, die sich insgesamt gegen die "positive Entwicklung" in Slowenien stellen würden. Zu diesen Kräften wolle er nicht gehören. 

Cerar vor Parlamentswahl in Umfragen hinten

Der prominente Verfassungsjurist war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen, bei der ihm mit seiner neugegründeten Mitte-Links-Partei SMC ein Erdrutschsieg gelang.

Die nächste Parlamentswahl in dem Balkanstaat findet im Juli 2018 statt. In Umfragen lag Cerars Partei zuletzt hinter drei anderen Parteien, darunter der oppositionelle Slowenische Demokratische Partei.

hk/haz (dpa, afp)

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