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Slowenien wählt Pahor

2. Dezember 2012

Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor wird neuer Präsident Sloweniens. Bei der Stichwahl holte sich der 49-Jährige zwei Drittel der Stimmen.

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Der Sozialdemokrat Borut Pahor gewann die Stichwahl zum Präsidenten Sloweniens (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Der bisherige Staatschef Danilo Türk kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel nur auf gut 32,5 Prozent. Seine Niederlage hatte sich nach der ersten Wahlrunde am 11. November und in späteren Umfragen angedeutet. Sein Konkurrent Pahor ging als Favorit in die zweite Runde, obwohl er den umstrittenen Sparkurs der Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa stützt. Pahors Regierung war erst Ende 2011 gescheitert, weil sie schmerzhafte Renten- und Arbeitsmarktreformen nicht durchsetzen konnte.

Abwechslungsreiche Karriere

Pahor hat eine atemberaubende politische Karriere hingelegt. Schon als Jugendlicher in die jugoslawische KP eingetreten, stieg er 1989 als 26-Jähriger ins Zentralkomitee auf. Mit 33 stand er selbst an der Spitze der Partei, die er zu einer sozialdemokratischen Kraft modernisierte. Er war Abgeordneter und Präsident des slowenischen Parlaments, saß im Europaparlament. 2008 wurde er Regierungschef seiner Heimat.

Vor einem Jahr stürzte Pahor über ein Misstrauensvotum und verlor dann auch den Parteivorsitz, weil seine Sozialdemokraten bei den fälligen Neuwahlen nur noch drittstärkste Kraft wurden. Dass er sich nach dem tiefen politischen Fall so schnell wieder aufrappelte und damit Steherqualitäten unter Beweis stellte, hatte ihm kaum jemand zugetraut - bis zu seinem glänzenden Erfolg bei der Präsidentenwahl, wo er auf mehr als 67 Prozent der Stimmen kam.

Amtsinhaber Danilo Türk (auf dem linken Wahlplakat) hatte bei der Stichwahl keine Chance (Foto: dpa)
Amtsinhaber Danilo Türk (auf dem linken Wahlplakat) hatte bei der Stichwahl keine ChanceBild: picture-alliance/dpa

Kaum Interesse an der Wahl

Dabei erreichte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief: Kaum ein Drittel der 1,7 Millionen Wahlberechtigten ging bis zum Nachmittag an die Urnen. Das slowenische Präsidentenamt ist hauptsächlich mit repräsentativen Aufgaben verbunden.

Slowenien, seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied, durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 11,6 Prozent. Regierungschef Jansa will mit seinen rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien internationale Finanzhilfen beantragen muss.

rb/wl (afp, dapd, dpa)