Slowakischer Präsident für Neuwahlen nach Journalistenmord | Aktuell Europa | DW | 04.03.2018
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Slowakei

Slowakischer Präsident für Neuwahlen nach Journalistenmord

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. Der Druck auf Regierungschef Fico nimmt zu.

Er sehe jetzt diese beiden Lösungen, sagte Kiska (Archivbild) in einer Fernsehansprache mit Blick auf die landesweiten Proteste nach der Ermordung Kuciaks. Tausende von Menschen waren am Freitag in der Hauptstadt Bratislava und anderen Städten zu Gedenkmärschen für den Journalisten Jan Kuciak auf die Straße gegangen.

Kiska sagte, er werde Gespräche mit den Parteien suchen und die Bildung einer neuen Regierung oder vorgezogene Wahlen fordern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herzustellen.

Mafia - Verbindungen

Der 27-jährige Enthüllungsjournalist, der zahlreiche Artikel über Korruption in der Slowakei veröffentlicht hatte, war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten erschossen aufgefunden worden. Kuciak recherchierte zu Verstrickungen slowakischer Politiker mit der italienischen Mafia. Der Enthüllungsjournalist warf engen Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.

Druck auf Fico wächst

Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und in Bratislava an die Macht zu gelangen.

Das EU-Parlament beschloss nach Informationen der "Welt am Sonntag", eine Delegation in die Slowakei zu entsenden. Demnach sollen von Mittwoch bis Freitag acht Abgeordnete aus allen Fraktionen Informationen über die Tat sammeln und die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen. Zur Delegation gehört demnach auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Abgeordneten dürften "dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedstaaten nicht tatenlos zusehen", sagte Giegold.

cgn/jj (afp, rtre)