Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an | Aktuell Europa | DW | 14.03.2018
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Slowakei

Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak wurde der Druck auf Ministerpräsident Robert Fico dann doch zu groß. Mit seinem Rücktrittsangebot steht das slowakische Regierungsbündnis vor dem Aus.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico in Bratislava. Bedingung dafür sei aber unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Ursprünglich hätte sich Ministerpräsident Robert Fico am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen.

Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen hatte sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid angeschlossen. Inmitten politischer Spannungen und langanhaltender Proteste war zuvor bereits Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten.

Wachsender Druck nach Journalistenmord

Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Er wolle "mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen", sagte der scheidende Innenminister vor der Presse in Bratislava. Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt. Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen höchster Regierungskreise und der italienischen Mafia. Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren. Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

sam/rb (AFP, rtr, dpa)

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