Slowakischer Journalistenmord: Neuer Innenminister tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 16.04.2018
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Noch ein Rücktritt in Bratislava

Slowakischer Journalistenmord: Neuer Innenminister tritt zurück

Nach nur dreieinhalb Wochen Amtszeit hat der slowakische Innenminister Tomas Drucker seinen Rücktritt erklärt. Er reagierte damit auf den Druck zehntausender Demonstranten.

Diese hatten auch am Wochenende die Aufklärung eines Journalistenmordes sowie die Absetzung des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar gefordert. Er halte es nicht für richtig, den sehr gut arbeitenden Polizeichef allein aufgrund des Drucks der Straße zu entlassen. Er wolle aber die Gesellschaft in der Slowakei nicht noch weiter polarisieren, deshalb trete er lieber selbst zurück, erklärte der parteilose 39-jährige Drucker (Artikelbild) in der Hauptstadt Bratislava.

Der noch nicht aufgeklärte Doppelmord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar hat das EU-Land in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt. Die beiden 27-Jährigen waren erschossen worden. Nach Polizeiangaben geschah das im Stil einer Hinrichtung. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht.

Die Empörung ist groß

Die im März unter dem Druck von Massenprotesten erfolgten Rücktritte von Innenminister Robert Kalinak und Langzeit-Regierungschef Robert Fico konnten die Lage und die öffentliche Empörung über die Morde bisher nicht beruhigen. Viele politische Beobachter halten die Rücktritte für nicht ausreichend. Ficos sozialdemokratische Regierungspartei Smer-SD ernannte zwar einen Nachfolger, Fico zieht als Parteichef aber immer noch die Fäden. Zudem gehören der neuen Regierung mehrheitlich die alten Mitglieder an.

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Die Hauptforderung der allwöchentlich in Bratislava und anderen Städten des Landes stattfindenden Demonstrationen ist bislang die Entlassung von Polizeipräsident Gaspar, der dem früheren Innenminister Kalinak nahestehen soll. Dieser wird der Korruption verdächtigt. Die Demonstranten fürchten, dass politische Seilschaften eine Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten sabotieren wollen.

haz/cw (dpa, afp)

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