Simbabwe: Landrückgabe an weiße Farmer schürt Skepsis

Simbabwes Regierung will 67 beschlagnahmte Farmen an weiße ausländische Eigentümer zurückgeben, die sie nach der Landreform im Jahr 2000 unter Präsident Robert Mugabe verloren hatten. Betroffen sind Staatsbürger aus Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark.

In seiner Ankündigung vor dem Parlament in Harare betonte Landwirtschaftsminister Anxious Masuka, dass die bestehende Landreform der Regierung in Simbabwe jedoch grundsätzlich bestehen bleibe. Diese Landreform sei unumkehrbar. Es sollen aber mehr als 400 weiße Farmer in Simbabwe die Möglichkeit erhalten, ihre ehemaligen Farmen zurückzukaufen. 

Die Regierung von Mugabe-Nachfolger Emmerson Mnangagwa beabsichtigt laut Medienberichten, 146 Millionen US-Dollar Entschädigung an betroffene ausländische Eigentümer zu zahlen. Bereits 2020 wurde eine Entschädigungsvereinbarung über 3,5 Milliarden Dollar für Tausende einheimische weiße Farmer getroffen.

Bauern fürchten um Existenz

Dass Simbabwe auf die früheren Eigner zugeht, hat verschiedene Gründe. Die 67 Farmen waren durch Investitionsabkommen mit den europäischen Staaten abgesichert - sie hätten demnach gar nicht ohne Entschädigung enteignet werden dürfen. Das will die Regierung korrigieren. Zudem hatten die Enteignungen seinerzeit internationale Sanktionen zur Folge - es geht also um eine Wiederannäherung an westliche Partner.

Bei vielen Menschen in Simbabwe stieß die Ankündigung der Regierung auf Skepsis, denn viele Farmen liegen seit Jahren brach. Andere werden von schwarzen Bauern besiedelt, die jetzt um ihre Existenz fürchten.

Soziale Ungerechtigkeit rückgängig machen - aber wie?

Der Aktivist für soziale Gerechtigkeit Tendai Mbofana erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Simbabwes Landpolitik sei von politischer Opportunität getrieben und "geprägt von einer krassen Diskrepanz zwischen ihrer revolutionären Rhetorik und ihren pragmatischen Zugeständnissen".

Während Simbabwe versuche, die Beziehungen zu westlichen Gläubigern zu verbessern, leide die Bevölkerung unter Nahrungsmittelknappheit.

Aktuell stellt sich die Frage, wie die simbabwische Regierung das Land den ausländischen Farmern gerecht zurückgeben und gleichzeitig ihre Bürger schützen kann, die ihre Lebensgrundlage verlieren könnten.

Laut David Drury, Anwalt der Kanzlei Gollop & Blank in Harare, ist ein wichtiger Aspekt bei den bilateralen Investitionsabkommen mit den Ländern nie ordnungsgemäß geregelt worden: "Das Abkommen musste durch ein Gesetz des Parlaments in unser nationales Recht übernommen werden, damit die Rahmenbedingungen für eine etwaige Rückgabe festgelegt werden können", sagt er der DW. Diese Auslassung sorge jetzt für Schwierigkeiten.

Brutale Landenteignung unter Autokrat Mugabe

Was geschah zu Beginn des neuen Jahrtausends? Damals hatte die Regierung des früheren Präsidenten Robert Mugabe eine Landreform begonnen, bei der rund 4000 weiße Farmbesitzer - oft gewaltsam - enteignet wurden. Sie wurden vertrieben und ihr Land an schwarze Kleinbauern und politische Günstlinge, auch Minister, umverteilt. Dadurch sollten soziale Ungerechtigkeiten bei der Landvergabe aus der britischen Kolonialzeit beseitigt werden.

"Land war ein zentraler Grund für den Unmut gegen das abscheuliche und unterdrückerische Regime der Siedlerminderheit. Dies trieb Tausende von Schwarzen dazu, einen bewaffneten Kampf zu führen, um uns von den Fesseln der Unterdrückung zu befreien", sagte der Minister.

Mit der Enteignung einher gingen blutige Auseinandersetzungen und Übergriffe auf die weiße Bevölkerungsminderheit. 

Diese Politik hatte Sanktionen aus allen Teilen der Welt zufolge und verstärkte damit die wirtschaftliche Isolation des Landes. Der Zugang zum internationalen Bankensystem wurde eingeschränkt, die Wirtschaft brach zusammen.

Für Walter Chambati, der zum landwirtschaftlichen Wandel in Afrika forscht, liegt die Motivation der Regierung für die Landrückgabe auf der Hand: Es gehe darum, "Kontakte zu knüpfen und wieder aufzunehmen, um vielfältige ausländische Direktinvestitionen aus verschiedenen Bereichen anzuziehen", so Chambati, der Geschäftsführer des Sam Moyo African Institute for Agrarian Studies (SMAIAS) in Harare ist.

Doch kann der Plan aufgehen? "Es ist nicht unbedingt so, dass es zu einem enormen Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen kommen wird, wenn wir nur dieses Papierproblem lösen", sagt er der DW.

Das hänge von anderen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Risikowahrnehmung der Kreditgeber. "Aber aus Sicht der Landbesitzer, die das Land schon seit Langem bewirtschaften, ist es ein Schlag gegen ihre Existenzgrundlage", sagt Chambati. "Da sie schon seit über zwei Jahrzehnten dort sind, haben sie sich ein Leben um diese Siedlungen herum aufgebaut, die ihnen rechtmäßig vom Staat zugewiesen wurden."

Gesetz soll klare Regeln und Sicherheit schaffen

Daher sei es die zentrale Aufgabe, die Rechte der Menschen zu sichern, denen Land zugeteilt wurde, damit sie ihren Lebensunterhalt verbessern können. Auch müssten alle Gruppen berücksichtigt werden, die noch Land benötigen. Zum Beispiel Frauen und Landarbeiter, so Chambati. 

Der Anwalt David Drury fordert ein klares Vorgehen der Regierung, um die Sicherheit für in Simbabwe lebenden Menschen zu gewährleisten. "Sicherheit aus internationaler Perspektive, damit die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte auf Besitz- und Eigentumsrechte geschützt werden", sagt er gegenüber der DW.

Laut Drury ist die Verabschiedung eines Gesetzes von großer Wichtigkeit für ein Gelingen der Umverteilung - ein Gesetz, das die "spezifischen Bedingungen festlegt, um eine Angleichung an internationale Gewohnheitsrechtskonventionen zu ermöglichen."

Aber auch ein Gesetz, das den Lauf der Geschichte berücksichtigt. "Vom Zeitpunkt der Ansiedlung von Personen, die Kapital und Arbeitskraft in jene Farmen investiert haben, die jetzt zurückgegeben werden sollen. Diese Details müssen klar formuliert werden, damit Gewissheit herrscht", sagt Drury.

Mitarbeit: Adwoa Tenkoramaa Domena