Paukenschlag
25. August 2008
Mit einem Paukenschlag und ziemlich chaotisch begann am Montag (25.08.2008) die konstituierende Sitzung des Parlaments in Harare: Lautstark forderten die Abgeordneten der oppositionellen 'Bewegung für den Demokratischen Wandel' (MDC) ihre Sitzplätze ein. Die Parlamentsvertreter der Regierungspartei Zanu-PF ('Patriotische Front Simbabwes') vertrieben sie mit lautstarkem Geschrei von ihren angestammten Plätzen: "Setzen Sie sich auf die Seite gegenüber. Sie sind jetzt in der Opposition."
Bei der Unterhauswahl am 29. März hatte die MDC von Morgan Tsvangirai mit hauchdünnem Vorsprung von drei Sitzen gewonnen: Sie kam auf 100 Mandate, die Zanu-PF auf 97; zehn Mandate gingen an die MDC-Splitterpartei von Arthur Mutambara.
Viele Abgeordnete fanden zum Sitzungsauftakt am Montag zudem gar keinen Sitzplatz und mussten die Vereidigung stehend verfolgen. 210 gewählten Abgeordneten standen 145 Sitzplätze gegenüber. In Zehnergruppen wurden die Parlamentarier vereidigt.
Neuer Parlamentspräsident gewählt
Vor der Vereidigung war noch die Polizei eingeschritten. Sie nahm im Saal zwei MDC-Abgeordnete fest. Einer von beiden wurde kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt; der zweite blieb in Gewahrsam. Er soll sich auf einer Liste von mindestens sieben Oppositionsabgeordneten befinden, die von der Polizei wegen unterschiedlicher Delikte gesucht werden.
Die Festnahme hatte keine - wie von der MDC zunächst vermutet - Auswirkung auf die Wahl des Parlamentssprechers. Mit 110 Stimmen wurde MDC-Kandidat Lovemore Moyo am frühen Nachmittag Ortszeit in geheimer Abstimmung gewählt. 98 Abgeordnete stimmten für den Bewerber der Mutambara-Partei, Paul Themba Nyathi. Die Zanu-PF hatte niemanden ins Rennen geschickt. Sie zog die Kandidatur von John Nkomo zurück; dieser wurde am Sonntag für den Senat benannt.
Der Parlamentssprecher in Simbabwe hat eine mächtige Position. So kann er etwa, sollten Vize- und Senatspräsident nicht zugegen sein, als Staatschef agieren.
Streit vorprogrammiert
Am Dienstag (26.08.2008) will Präsident Mugabe die erste Sitzung des neuen Parlaments feierlich eröffnen, trotz Warnungen der MDC. Damit "beerdige" Mugabe die Gespräche über eine Machtteilung im Lande. Alle drei Beteiligten - Mugabe, Tsvangirai und Mutambara - hatten zu Beginn der Verhandlungen im Juli vereinbart, das Parlament nur "im Konsens" zu seiner ersten Sitzung einzuberufen.
Diesen Konsens sieht die MDC derzeit aber nicht. Die Gespräche, die unter Vermittlung von Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki geführt werden, stecken fest. Hauptstreitpunkt ist, wieviel Macht dem 84-jährigen Mugabe zugestanden wird. Oppositionschef Tsvangirai will seine Rolle auf weitgehend repräsentative Funktionen beschränkt sehen, was Mugabe ablehnt.
Neue Spannungen entstanden, als Mugabe zuletzt - nach Ansicht der Opposition - im Handstreich drei Mitglieder des Senats und acht Provinzgouverneure ernannte. Im Senat wird weiter die Zanu-PF das Sagen haben: Die seit 2005 amtierende Senatspräsidentin Edna Madzongwe wurde mit 58 gegen 28 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. (hy)