Sigmar Gabriel will kein Lobbyist werden | Aktuell Deutschland | DW | 19.03.2018
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Lobbyismus

Sigmar Gabriel will kein Lobbyist werden

In seiner ersten Woche als einfacher Abgeordneter hat der Ex-Minister und ehemalige SPD-Chef Gabriel einen Blick in seine Zukunft geworfen. Und einen Entschluss gefasst, der ihn von manchem Parteifreund abhebt …

"Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", sagte Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der Sozialdemokrat wollte damit klarstellen, dass er für sich keine berufliche Zukunft als Lobbyist sieht. Gabriel kündigte zudem an, seine künftigen Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter wohltätigen Zwecken zu spenden. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen.

Der 58-Jährige war gegen seinen Willen aus dem Außenministerium ausgeschieden, seine Partei schickte Heiko Maas ins Auswärtige Amt. Darüber, dass Gabriel dem neuen Kabinett der großen Koalition nicht mehr angehören würde, war lange spekuliert worden. Er hatte nicht zuletzt wegen seiner Kritik an dem später zurückgetretenen Ex-Parteichef Martin Schulz den Unmut aus den eigenen Reihen auf sich gezogen.

Peer Steinbrück: 1,25 Millionen in drei Jahren

Den Rest dieser Legislaturperiode sitzt Gabriel für die SPD als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Im Sommersemester 2018 wird er zudem an der Universität Bonn zur Zukunft der Europäischen Integration lehren.

Peer Steinbrück (picture-alliance/tagesspiegel/M. Wolff)

Peer Steinbrück: "Teils spenden, teils für mich behalten"

Gabriel setzt sich mit seinen Aussagen zu Rednerhonoraren und Lobbyarbeit deutlich von einigen prominenten Parteikollegen ab. So musste der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück viel Kritik einstecken, weil er als Redner mehr als eine Million Euro in drei Jahren verdiente. Er werde auch in Zukunft "Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück nach der verlorenen Wahl der "Rheinischen Post".

Altkanzler Gerhard Schröder war nach dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt. Der Altkanzler und ehemalige SPD-Vorsitzende zählt längst zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland St. Petersburg Schröder in Aufsichtsrat Rosneft gewählt (Reuters/O. Astakhova)

"Putins wichtigster Lobbyist": Rosneft-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder

Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Schröder ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin ebenfalls in der "Bild". Schröder sei für Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte dem Blatt, es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist." Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."

rb/ust (afp, dpa)