Sierens China: Donald Trumps riskante Kurzsichtigkeit | Asien | DW | 08.01.2020
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Kolumne

Sierens China: Donald Trumps riskante Kurzsichtigkeit

Auch für Peking steht im Iran-Konflikt viel auf dem Spiel. Trumps Taktik wird langfristig aber einmal mehr China in die Hände spielen, das sich als konstruktive Weltmacht präsentieren kann, meint Frank Sieren.

Wenn die Amerikaner den Iran angreifen, sind auch unmittelbar strategische chinesische Interessen betroffen. Wie die übrige Welt musste Peking tatenlos zuschauen, wie US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag (3.1.) die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani veranlasste. Danach forderte selbst die irakische Regierung in Bagdad, die dem Iran feindlich gegenübersteht, den Abzug der Amerikaner. In der Nacht zum Mittwoch (8.1.) reagierte der Iran nun mit Raketenschlägen auf amerikanische Militärstützpunkte im Irak.

Auch für China steht im Mittleren Osten nun viel auf dem Spiel. Das Land mit dem zweithöchsten Ölverbrauch der Welt bezieht gut 50 Prozent seiner Einfuhren aus der Region. Der Iran steht bei den Ölexporten nach China zwar nur an siebter Stelle, ist in den vergangenen Jahren aber ein enger wirtschaftlicher und diplomatischer Partner Pekings geworden. China ist der größte Handelspartner des Iran. Auch Chinas Investitionen dort steigen kontinuierlich - zwischen 2005 und 2018 beliefen sie sich auf über 27 Milliarden Dollar. Im Sommer haben sich beide Länder darauf geeinigt, dass China über 25 Jahre hinweg 280 Milliarden US-Dollar in die Energiewirtschaft sowie 120 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur und den verarbeitenden Sektor investiert. Dafür soll Peking unter anderem billigeres Öl erhalten. Bezahlt werden sollen die Geschäfte in chinesischem Yuan oder über den russischen Rubel. Denn russische Unternehmen sollen in diese Geschäfte mit eingebunden sein.

Der Iran - wichtig für die "Neue Seidenstraße"

Damit spielt der Iran für Chinas "Neue Seidenstraße" eine immer größere Rolle. Eine der wichtigsten Achsen des geostrategischen Jahrhundertprojekts führt von China über Pakistan und Iran nach Istanbul und von dort weiter zum griechischen Hafen Piräus. Unweit der pakistanisch-iranischen Grenze und der Straße von Hormus, durch die 40 Prozent der weltweiten Erdöltransporte laufen, liegt der Tiefseehafen von Gwadar. Von dort soll es in Zukunft möglich sein, Öl und Güter durch einen Wirtschaftskorridor in Pakistan direkt nach China zu transportieren. Pakistan hat sowohl mit Iran als auch mit China eine gemeinsame Grenze, während die Güter über die Nordroute durch drei zentralasiatische Länder müssen.

Frank Sieren *PROVISORISCH* (picture-alliance/dpa/M. Tirl)

DW-Kolumnist Frank Sieren

Die chinesische Regierung möchte nun unbedingt verhindern, dass es durch eine US-Intervention zu einer Destabilisierung der Region oder gar einem offenen Krieg kommt. Donald Trump ist sicher kein großer Geostratege mit hohem diplomatischen Feingefühl. Dass er mit dem Militärschlag gegen den Iran auch die Chinesen trifft, dürfte ihm jedoch klar gewesen sein und es kommt ihm wahrscheinlich auch ganz Recht.

Pekings Strategie im Mittleren Osten war lange, als ausgleichende Kraft auf Teheran einzuwirken - mit Interesse an Geschäften, aber keinem für militärische Abenteuer. Mit den immer schlechter werdenden US-chinesischen Beziehungen seit Trumps Amtsantritt verschiebt sich jedoch der Fokus: Peking versucht immer gezielter, sich als enger Partner und Gegengewicht zu den hegemonialen Ansprüchen der USA zu positionieren.

China und Iran vertiefen ihre "strategischen Beziehungen"

Erst Ende Dezember traf der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seinen Kollegen Wang Yi in Peking um die "strategischen Beziehungen weiter zu vertiefen". Es war bereits das vierte hochrangige Treffen innerhalb eines Jahres. Auch militärisch rücken die Länder enger zusammen: Eben erst hat China, das den Iran seit Jahren mit Waffen beliefert, ein gemeinsames, viertägiges Marinemanöver mit russischen und iranischen Streitkräften im Golf von Oman abgehalten. Lediglich ein "normaler militärischer Austausch" zwischen den drei Streitkräften, wie das chinesische Verteidigungsministerium erklärte. Der iranische Admiral Gholamreza Tahani formulierte es schon deutlicher: Die Übung sei der Beweis, "dass der Iran nicht isoliert werden kann". 

Dass da etwas dran ist, zeigt auch die Diskussion um das iranische Atomabkommen, das Teheran, durch den Militärschlag in die Ecke gedrängt, nun aufgekündigt hat. Der 2015 zwischen Iran und den UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU ausgehandelte Nukleardeal hatte zum Ziel, die wachsende Vormachtstellung des Iran in der Region einzudämmen. Viele feierten den Abschluss als diplomatischen Erfolg. Noch nie zuvor hatten Peking und Brüssel, aber auch die Russen so eng kooperiert wie in diesem Fall, als es darum ging, den damaligen Präsidenten Obama davon zu überzeugen, dass ein Deal mit dem Iran gut für die Stabilität der Welt ist. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der chinesische Außenminister Wang Yi haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Der "schlechteste Deal aller Zeiten"

Trump sah das jedoch anders und kündigte die Vereinbarung im Mai 2018 als "schlechtesten Deal aller Zeiten" einseitig auf. Schon damals wollte die EU Trumps Sanktionen und seine Strategie des "maximalen Drucks" nicht mitziehen. Schon damals hatte auch Deutschland hier eine größere politische Schnittmenge mit China als mit den USA. Nun jedoch ist die deutsche Politik zu zögerlich, um klar und deutlich zu sagen, dass Donalds Trumps Politik nicht unseren Interessen und unserer Tradition entspricht.

China Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister Iran mit Wang Yi, Außenminister (Reuters/T. Peter)

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und sein iranischer Amtskollege Wang Yi treffen sich regelmäßig

Immerhin hat der iranische Außenminister Dschawad Sarif angekündigt, an den Gesprächstisch zurückzukehren, wenn alle Parteien - inklusive der USA - sich zum Atomabkommen bekennen und Washington seine Sanktionen aufhebt. Der Deal sei eine "wichtige Säule", um die globale Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen und Stabilität und Frieden im Mittleren Osten zu garantieren, pflichtete das chinesische Außenministerium bei. Alle Parteien wissen natürlich genau, dass Trump sich darauf nicht einlassen wird. Ihm ist es wichtiger, im Präsidentschaftswahlkampf als entschlossener Staatsmann zu erscheinen und so auch von den Problemen zuhause, etwa dem laufenden Amtsenthebungsverfahren, abzulenken. Riskant und kurzsichtig spielt er dabei - wie so oft in seiner bisherigen Amtszeit - vor allem Peking in die Hände.

China - die konstruktive Stimme der Vernunft

China kann sich im Iran und auf der Weltbühne nun einmal mehr als konstruktive Stimme der Vernunft präsentieren: "Belt-and-road" statt "Bomb-and-raid" stößt mit einem Trump im Weißen Haus mehr denn je auf offene Ohren - insbesondere in Schwellenländern. Die völkerrechtlich mehr als fragwürdige Liquidierung eines ranghohen Offiziellen sowie Trumps ruchlose Ankündigung, notfalls auch kulturelle Stätten im Iran zu bombardieren, lassen China trotz seiner eigenen Menschenrechtsverletzungen als gemäßigte Weltmacht erscheinen, der es vor allem um multipolare Stabilität geht. Glaubwürdigkeit erhält Peking dabei umso mehr, da China zuletzt selbst Opfer der US-amerikanischen Weltmachtansprüche geworden ist.

"Diese Art Machtpolitik ist weder beliebt noch nachhaltig", rügte Geng Shuang, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, das amerikanische Vorgehen im Iran. Er weiß: Während die USA mit kriegerischer Rhetorik und kostspieligen Konflikten ihre internationale Glaubwürdigkeit immer mehr verspielen und die internationale Gemeinschaft weiter spalten, wächst Chinas Spielraum. Jedes Machtvakuum, das die USA dabei hinterlassen, wird China umgehend zu füllen versuchen. Ohne großes Aufsehen.

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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