Sierens China: Der Heiße-Luft-Rundumschlag | Asien | DW | 24.01.2018
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China

Sierens China: Der Heiße-Luft-Rundumschlag

Der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington spitzt sich zu. Um seine Drohungen wahr zu machen, steht für Trump aber zu viel auf dem Spiel, meint Frank Sieren.

Weder Schneechaos noch Proteste, ja nicht einmal der Shutdown seiner Regierung konnten ihn abhalten. Donald Trump will unbedingt nach Davos um als erster US-Präsident seit Bill Clinton beim World Economic Forum eine Rede zu halten. Ausgerechnet hier, wo die Eliten der Welt die "Zukunft globaler Kooperation" diskutieren, will der US-Präsident, der seine Wahl mit protektionistischen Tönen gewann, Land wiedergutmachen. "Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt" lautet dieses Jahr das Motto des wichtigsten Wirtschaftsgipfels der Welt. Dass Trump seinen Teil zu dieser fragmentierten Welt beigetragen hat, leugnet hier niemand. Mit seiner heiß erwarteten Rede am Freitag geht es Trump in erster Linie um Prestige.

Während  sich Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping letztes Jahr in Davos als neuer Vorkämpfer der freien Marktwirtschaft in Position brachte, will Trump nun beweisen, dass die Weltwirtschaft noch immer mit den USA rechnen muss. Mit Seitenhieben auf China ist in seiner Rede ebenfalls zu rechnen. Kaum ein Thema treibt die Top-Entscheider derzeit so um, wie der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking, der sich langsam zu einem echten Handelskrieg auszuwachsen droht. Wenn es hart auf hart kommt, könnte er das Ende des globalen Konjunkturhochs bedeuten.

Trump stört der Handelsbilanzüberschuss

Trumps Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen: Er sieht sein Land durch ungleiche Marktchancen ausgenutzt, weil ausländische Unternehmen in China weiterhin verpflichtet sind, mit lokalen Firmen Joint-Ventures einzugehen. Bei staatlichen Ausschreibungen werden chinesische Hersteller bevorzugt. Trumps Behauptung, dass die Chinesen sich noch immer am geistigen Eigentum anderer bedienen, dürften in Davos viele zustimmen.

Am meisten stört Trump jedoch der Handelsbilanzüberschuss mit China, ein massives Ungleichgewicht zwischen Einfuhren und Ausfuhren, das der Geschäftsmann als persönliche Niederlage empfindet.

Frank Sieren *PROVISORISCH* (picture-alliance/dpa/M. Tirl)

Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in China

2017 ist das Defizit der Amis noch einmal um neun Prozent auf 278 Milliarden Dollar gewachsen - ein Rekordhoch. Damit soll nun Schluss sein. Wenn es nach Trump geht sollen amerikanische Unternehmen wieder mehr selbst produzieren. Chinas billige Produktionsbedingungen hätten den Schwund amerikanischer Arbeitsplätze ausgelöst, beschwerte sich Trump bereits im Wahlkampf. Eine erste Drohung hat er nun wahrgemacht: Am Montag erklärte die US-Regierung, Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels aus dem Ausland erheben zu wollen. Die Maßnahmen richten sich hauptsächlich gegen chinesische Solar-Produzenten. Ob Trumps Entscheidung nur der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer Handelshemmnisse ist, bleibt fraglich.

Drohungen - heiße Luft?

Der US-Präsident steht vor einem schier unlösbaren Problem: Dreht er den Chinesen den Exporthahn zu, würden bei Walmart die Preise steigen. Denn je billiger die Produkte, desto größer die Kaufkraft seiner Wähler und die preiswertesten Produkte kommen nun mal aus China. Und was seine Wähler von ihm denken, zählt für den Populisten Trump nach wie vor am meisten. Sind die Drohungen eines Handelskrieges also doch nur heiße Luft?  Bisher waren die Strafen nicht drakonisch, schärfer wurde der Konfrontationskurs in den vergangenen Wochen aber doch. Anfang des Jahres hatten die USA etwa den Kauf des amerikanischen Überweisungsdienstleisters Moneypay an die chinesische Handelsplattform Alipay untersagt. Moneygram sei zu wichtig für die nationale Sicherheit, lautete die Begründung aus Washington.

Wenige Wochen später untersagten US-Behörden dem amerikanischen Telekommunikationskonzern  AT&T, Smartphones des chinesischen Anbieters Huawei mit Mobilfunkverträgen anzubieten. Wieder wurden Sicherheitsbedenken ins Feld geführt. Ein herber Schlag für die Firma Huawei, die im weltweiten Verkauf nur noch knapp zwei Prozent hinter Apple liegt. Die Chinesen reagierten auf die Handelsblockaden auf subtile, aber wirkungsvolle Weise. Zum einen stufte die chinesische Ratingagentur Dagong die Kreditwürdigkeit der USA auf eine Stufe mit Peru, Kolumbien und Turkmenistan herunter.

Präsident Donald Trump (picture alliance/abaca/O. Douliery)

Trump sehe sein Land durch ungleiche Marktchancen ausgenutzt, schreibt Frank Sieren

Chinas größter Wachstumsmotor ist der Binnenmarkt

Zum anderen brachte Peking die USA mit der Meldung ins Schwitzen, dass man in Zukunft weniger oder gar keine US-Staatsanleihen mehr kaufen werde. Auch wenn die Nachricht nie offiziell bestätigt wurde, sorgte sie an den Märkten kurzeitig für echte Turbulenzen. Der US-Dollar wurde deutlich geschwächt. Die Renditen der zehnjährigen US-Staatsanleihen schossen über die kritische Marke von 2,5 Prozent - keine gute Nachricht für die USA, die ihren Wohlstand seit Jahren auf Pump finanziert. China ist mit einem US-Schuldtitel-Volumen von fast 1,2 Billionen Dollar weltweit der größte Gläubiger der USA. Ohne offen zu drohen machte Peking klar, dass es Washington unter enormen Druck setzen kann. Die Ereignisse zeigten aber auch deutlich, wie abhängig die beiden Großmächte voneinander sind. Sollte sich China tatsächlich von US-Anleihen abwenden, würde auch der Wert der eigenen Bestände fallen und eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Am Ende wären die Amerikaner nicht mehr imstande, den Chinesen ihre Waren abzukaufen.

Trotzdem sollte Trump eines klar sein: Auch wenn beide Länder als Absatzmärkte massiv voneinander profitieren, wäre ein Handelskrieg für die USA dramatischer als umgekehrt. Chinas Wirtschaft kratzt auch ohne US-Deals wieder an der Sieben-Prozent-Marke. Chinas größter Wachstumsmotor ist mittlerweile der eigene Binnenmarkt mit einem 59,8-Prozent-Anteil.

Freihandel hat gewonnen

Nur rund zehn Prozent der in China produzierten Güter werden exportiert und nur 18 Prozent davon  in die USA. Würden all diese Exporte mit Zöllen von 30 Prozent belegt ginge es im allerschlimmsten Fall nur um gut 0,2 Prozent des chinesischen Wachstums. Das kann China verkraften.

Auch deshalb wird Trumps Rede in Davos, ebenso wie die Rede zur Lage der Nation am 30. Januar nicht in einer endgültigen Kriegserklärung gipfeln. Für überraschende Großaktionen bleibt ihm ohnehin immer weniger Spielraum. Trumps Beobachter in China hatten genug Gelegenheit, seine Strategien zu studieren und entsprechend zu parieren. Sogar in der eigenen Nachbarschaft lassen sie ihn jetzt dumm dastehen. Am Dienstag verkündete Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Davos einen neuen Deal mit den elf verbliebenen Staaten des von Trump aufgekündigten Freihandelsabkommens TPP.  Das CPTPP benannte Bündnis sei eine Antwort auf die derzeitige "Skepsis gegenüber dem freien Handel", ein eindeutiger Seitenhieb in Richtung Nachbarland. Trumps Pläne, bilaterale Pläne mit einzelnen TPP-Ländern auszuhandeln, sind damit zurückgeworfen. Der Freihandel hat in Davos gewonnen, noch bevor ihr größter Skeptiker die Bühne entern konnte.

Unser Kolumnist und Autor Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.

 

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