Hilfe für Ex-Siemens-Beschäftigte

Siemens hatte seinen Mobilfunkzweig vor einem Jahr zuvor an die taiwanesische BenQ-Corporation verkauft. Doch Ende September 2006 drehte das Mutterunternehmen BenQ-Deutschland den Geldhahn zu. Seitdem versuchen Insolvenzverwalter eine Lösung für die 3000 Mitarbeiter in Deutschland zu finden.

Siemens sieht sich in der Verantwortung

Am Freitag (24.11.06) erklärte sich Siemens bereit, die beiden Transfergesellschaften für die Beschäftigten großzügiger als erwartet zu unterstützen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich der deutsche Gewerkschaftsverband IG Metall und der Elektrokonzern auf ein Konzept. Die bereits zugesagten Mittel für Hilfsfonds und Übergangsgesellschaften in Höhe von insgesamt 59 Millionen Euro würden um weitere 12 Millionen Euro aufgestockt, teilte Siemens mit. Zudem seien mit der IG Metall umfangreiche Abfindungspläne und Übergangsregelungen für die Mitarbeiter der kollabierten BenQ-Mobile vereinbart worden. Zusätzliche Hilfe soll es von den Bundesländern Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern geben, die nach Gewerkschaftsangaben zusammen einen Beitrag von zehn Millionen Euro leisten.

Widersprüchliche Meldungen über Kosten

Über die Gesamtkosten für Siemens herrscht allerdings Unklarheit: Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer bezifferte die Summe auf maximal 180 Millionen Euro, Siemens widersprach: "Diese Summe ist deutlich zu hoch gegriffen und nicht seriös kalkuliert", so ein Siemens-Sprecher. Nach der Meldung der Gewerkschaft über den 180-Millionen-Euro-Zuschuss brach der Aktienkurs von Siemens um 2 Prozent ein.

Die Einigung zwischen der Gewerkschaft und Siemens sieht für die Betroffenen je nach Betriebszugehörigkeit bei Siemens und BenQ sowie je nach Standort Abfindungen und Übergangshilfen vor. So bekämen Mitarbeiter, die aus der Transfergesellschaft heraus einen Job gefunden hätten, eine Startprämie. Auch jenen Arbeitnehmern, die zum Auslaufen der Beschäftigungsfirma Ende kommenden Jahres noch keine neue Arbeit gefunden haben, will Siemens finanziell unter die Arme greifen.

Siemens verwies auf Erfolge seiner Übergangsgesellschaften in der Vergangenheit. Von dort seien in der Regel 80 Prozent der Beschäftigten an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Von den knapp 1500 BenQ-Mitarbeitern, die sich auf Stellen im einstigen Mutterkonzern beworben haben, hätten 80 inzwischen bereits einen Job bekommen. Gut 400 Vorstellungsgespräche seien für die Bewerber, die Siemens bevorzugt behandelt, vereinbart

worden.

Angestellte zwischen Hoffen und Bangen

Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo rund zwei Drittel der Betroffenen arbeiten, wurde das Verhandlungsergebnis mit Genugtuung aufgenommen. "Alles in allem ist das ein zufriedenstellender Tag, an dem wir Siemens in die soziale Verantwortung genommen haben", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel. "Siemens hat keine rechtliche Verpflichtung gehabt", räumt er ein. Auch in Bayern gab man sich zufrieden. "Die Bitterkeit über den Vorgang aber bleibt", sagte Neugebauer.

Nach Gewerkschaftsangaben gibt es bei BenQ Mobile offenbar einen Hoffnungsfunken, dass das Rumpfunternehmen fortgeführt werden könnte. "Es gibt einige Interessenten für das Restgeschäft", sagte Wetzel. Einer ist nach Betriebsratsangaben von BenQ-Mobil inzwischen nicht mehr dabei: Der südkoreanische Hersteller Samsung sei aus dem Rennen, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Josef-Michael Leuker. (al)