Sieg von Rajaonarimampianina bestätigt | Afrika | DW | 04.01.2014
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Sieg von Rajaonarimampianina bestätigt

Das Wahlgericht hat alle Einsprüche geprüft, jetzt ist es amtlich: Ex-Finanzminister Hery Rajaonarimampianina wird Madagaskars neuer Präsident. Seine dringendste Aufgabe: dem Land Entwicklung bringen.

Glaubt man den politischen Beobachtern in und außerhalb Madagaskars, hat die Hängepartie in dem völlig verarmten südafrikanischen Inselstaat endlich ein Ende. Nach dem Putsch 2009, der umstrittenen Übergangsregierung, den lange aufgeschoben Wahlen und der Stichwahl im Dezember hat das Wahlgericht nun bestätigt, dass Hery Rajaonarimampianina die Wahl zum neuen Präsidenten gewonnen hat.

Keine Anzeichen für Wahlbetrug

Wahlverlierer Robinson Jean Louis (Foto: afp)

Der Verlierer Jean Louis Robinson spricht von Wahlbetrug

Madagaskar-Experte Peter Melly vom Londoner Forschungsinstitut Chatham House hat fest dem positiven Votum der Richter gerechnet. "Wenn es massiven Wahlbetrug gegeben hätte, dann hätten die lokalen Beobachter, die sehr viele Wahlstationen abgedeckt haben, das längst gesagt". Auch wenn Herausforderer Jean Louis Robinson im ersten Wahlgang vorne lag, kommt das Ergebnis nicht überraschend. Denn viele der insgesamt 31 abgeschlagenen Kandidaten hatten Rajaonarimampianina bei der Stichwahl am 20. Dezember 2013 unterstützt. Auf diese Weise erhielt er laut dem vorläufigen Endergebnis 53,5 Prozent der Stimmen - sieben Prozentpunkte mehr als Robinson.

Dieser hat zwar gegen die Präsidentschaftswahl ebenso Beschwerde eingelegt, wie gegen die ebenfalls im Dezember abgehaltenen Parlamentswahlen. Aber die Präsidentin der Wahlkommission, Beatrice Attalah, sieht die Einwände gelassen: "Ich habe ein gutes Gewissen, wir haben transparent gearbeitet", sagt sie. Und Leonidas Tezapsidis, Delegationschef der Europäischen Union lobt: "Ich bin sehr zufrieden. Die Wahlkommission hat ihre Arbeit gemacht und sich sogar verbessert."

Bestätigung für die Putschisten

Hery Rajaonarimampianina wird scherzhaft bereits als "Präsident mit dem längsten Namen der Welt" bezeichnet. Im Wahlkampf hatte er sich eigens einen Kurznamen zugelegt: Als Hery "Vaovao" wollte er sich als der "neue" Hery verkaufen. Denn für viele steht er für das alte System der Putschisten. Deren Anführer, Übergangspräsident Andry Rajoelina, kandidiert selbst nicht, hat dafür aber seinen ehemaligen Finanzminister Rajaonarimampianina offen unterstützt.

Tatsächlich hat sich der neue Präsident schon in seiner alten Funktion einen Vertrauensvorschuss erarbeitet. Denn bei aller Korruption, Missmanagement und illegalem Handel, sei die Finanzpolitik sehr diszipliniert gewesen, sagt Peter Melly vom Chatham House. So habe es Rajaonarimampianina geschafft, die Währung stabil und die Inflation gering zu halten - trotz massiver Kürzungen der Entwicklungshilfe, wirtschaftlicher und politischer Isolation und des Ausschlusses aus dem Handelsabkommen mit den USA. "Wenn er diese Politik fortsetzt, wird das eine Menge beitragen, das Vertrauen bei den internationalen Partnern wieder aufzubauen", sagt Melly.

Symbolbild: Armut in Madagaskar (Foto: ap)

Kein Geld mehr nach dem Putsch: Der Inselstaat ist völlig verarmt

Madagaskar braucht dringend Hilfe

Der Putsch 2009 und die fehlende legitime Regierung hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Die USA, die EU, Japan, die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank hatten daraufhin ihre Hilfen eingestellt. Zuvor machten diese Gelder drei Viertel des Staatshaushaltes aus. Madagaskar gehört zu den ärmsten Ländern Afrikas. Im Jahr 2011 hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, dazu aufgerufen, die Sanktionen zu überdenken, da die Mangelernährung bei Kindern eine der weltweit höchsten sei. Auch Madagaskars Artenreichtum litt mangels staatlicher Kontrolle unter zunehmender Ausbeutung, ganze Landstriche mit wertvollem Tropenholz wurden in der chaotischen Überganszeit gerodet.

Rajaonarimampianina strebt nun eine starke Rolle des Staates an: Die Regierung solle Schulen bauen, Krankenhäuser errichten und in den Straßenbau investieren. Woher er das Geld dafür nehmen will, hat er bislang nicht gesagt. Unternehmer ließen aber in Gesprächen mit der DW anklingen, dass sie bereits in den Startlöchern stehen. Sie würden nur auf eine stabile Regierung warten, damit ihre Investitionen sicher seien. Denn Madagaskar hat großes Potenzial. Es ist reich an Bodenschätzen. Deutsche Firmen suchen nach seltenen Erden, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beantragte gerade eine Lizenz, um vor der Küste Madagaskars wertvolle Sulfide abzubauen.

Ähnlich wie die Investoren hatten auch die politischen Beobachter - außerhalb und innerhalb des Landes - dem Wahlsieger weniger Bedeutung beigemessen als der Wahl selbst. Die Bürgerrechtlerin Sahondra Rabenarivo hoffte vor allem auf ein eindeutiges Ergebnis, damit der unterlegene Kandidat seine Niederlage akzeptieren würde.

Lange Schatten auf den Versöhnungsprozess

Interimspräsident Andry Rajoelina (Foto: picture alliance)

Interimspräsident Andry Rajoelina: Macht er als Premierminister weiter?

Dennoch wird der Einfluss der ehemaligen Präsidenten eine große Rolle in Madagaskars Versöhnungsprozess spielen. Rajaonarimampianina hat bereits angekündigt, dass er den Interimspräsidenten Rajoelina zu seinem Premierminister ernennen würde. Die madagassische Presse sprach deshalb vom "russischen Szenario": Die Konstellation erinnert stark an die politische Situation in Moskau im Jahr 2008 - damals hatte Wladimir Putin Dmitri Medwedew im Rennen um das Präsidentenamt unterstützt, um seinen eigenen Einfluss zu wahren und schließlich selbst wieder Präsident zu werden.

Rajoelina ist bitter verfeindet mit seinem Vorgänger Marc Ravalomanana. 2009 aus dem Amt geputscht, lebt dieser im südafrikanischen Exil und unterstützte den Verlierer Robinson. Madagaskar ist in zwei Lager gespalten. In seiner Abwesenheit war Ravalomanana wegen Korruption und Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt worden. Analyst Peter Mally bezeichnet die Prozesse als unglaubwürdig. "Es wird ganz entscheidend sein, welche Haltung der neue Präsident gegenüber dem ehemaligen einnimmt", sagt Melly. Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC habe eine umfassende Amnestie für Ravalomanana gefordert, der immerhin demokratisch gewählt worden war. Wenn dieser als freier Mann zurückkehren könnte, wäre das ein großer Schritt für die Aussöhnung, meint Melly. "Wenn es die aber nicht gibt, ist das Risiko groß, dass der Verlierer der Wahl keine Ruhe gibt."

Die Redaktion empfiehlt