Sicherheitsrat verurteilt syrische Schüsse
5. Oktober 2012
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates einigten sich in New York auf die Erklärung zu dem Vorfall, bei dem in dem türkischen Grenzort Akcakale am Mittwoch fünf Zivilisten durch syrische Granaten getötet und etliche Menschen verletzt worden waren. Das mächtigste UN-Gremium verurteilte "in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte". Zuvor hatte der Rat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.
Der Sicherheitsrat erklärte weiter, der Vorfall unterstreiche, welch große Auswirkungen die Krise in Syrien auf die Sicherheit der Nachbarländer sowie Frieden und Stabilität in der Region habe. Das Gremium mahnte Syrien, "die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarländer" zu respektieren. Zugleich wurden Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung aufgefordert.
Türkisches Militär schlägt zurück
Die Türkei reagierte am Mittwochabend und erneut am Donnerstag mit Vergeltungsschlägen gegen die syrische Armee. Bei einem Luftangriff gegen einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenzstadt Tel Abjad wurden nach Auskunft von Aufständischen mindestens fünf Soldaten getötet. Syrien gestand inzwischen den Beschuss des Grenzdorfes ein und entschuldigte sich für die zivilen Opfer. Syrien habe den Vereinten Nationen versichert, dass ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde und untersuche, wie es dazu kommen konnte, hieß es.
Das türkische Parlament erlaubte inzwischen der Regierung, militärisch in Syrien zu intervenieren. Ministerpräsident Tayyip Recep Erdogan versicherte, keinen Krieg mit Syrien anzustreben. Erdogan sagte, sein Land strebe Frieden in der Region an. "Wir könnten niemals daran interessiert sein, einen Krieg zu beginnen." Der jüngste Beschluss des türkischen Parlaments für weitere Auslandseinsätze des Militärs diene in erster Linie der Abschreckung. Zugleich machte Erdogan deutlich, dass die Türkei weiterhin ihre Bürger und Grenzen verteidigen werde. "Niemand sollte unsere Entschlossenheit in dieser Frage anzweifeln und austesten."
Weltweit Furcht vor Eskalation
International hat die Zuspitzung Sorgen über einen Flächenbrand in der Region aufkommen lassen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte die Hoffnung, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Die Türkei habe aber das Recht auf Selbstverteidigung, sagte Pentagon-Sprecher George Little. "Wir stehen an der Seite unserer türkischen Verbündeten." Das US-Außenministerium erklärte, die Reaktion des NATO-Mitglieds sei angemessen. Die Türkei habe seit langem deutlich gemacht, dass sie auf eine Verletzung ihres Staatsgebiets antworten würde. Die Vergeltung habe zudem einen "abschreckenden Effekt", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte sich ebenfalls beunruhigt über die wachsenden Spannungen gezeigt. Er warnte vor einem Flächenbrand. Deutschland und andere Länder mahnten zur Besonnenheit. Das mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündete Russland blockiert nach wie vor im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf, in dem die Handlungen Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt werden.
Israel: Angriff auf die gesamte NATO
Der israelische Vize-Ministerpräsident Dan Meridor sagte bei einem Besuch in Paris, bei dem syrischen Beschuss auf ein türkisches Dorf handle es sich streng genommen um einen Angriff auf die gesamte NATO. Wenn man den NATO-Vertrag ernst nehme, so habe Syrien nicht nur die Türkei angegriffen, sondern auch deren Bündnispartner Frankreich. Bisher hat die Türkei sich nicht auf einen Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen.
Syrische Sreitkräfte bombardieren Homs
Die syrische Armee hat laut Berichten von Aktivisten die Stadt Homs im Zentrum Syriens bombardiert. Die Streitkräfte griffen mit Kampfflugzeugen und Panzern an und nahmen den Stadtteil Chaldija mit Mörsern unter Beschuss, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Demnach war es der heftigste Beschuss der vergangenen fünf Monate. Informationen zu Schäden und Opfern lagen zunächst nicht vor. In den vergangenen Monaten hatten die syrischen Streitkräfte vor allem die Millionenstadt und Handelsmetropole Aleppo im Norden des Landes ins Visier genommen.
In Syrien tobt ein Bürgerkrieg zwischen den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad und Aufständischen, seit März 2011 wurden nach Oppositionsangaben mehr als 30.000 Menschen getötet. Die Türkei stand einst eng an der Seite Assads. Angesichts der brutalen Niederschlagung der regierungskritischen Proteste wandte sich Ankara aber von Damaskus ab und unterstützt mittlerweile offen die syrischen Rebellen.
kle/as (afp, rtr, dpa, dapd, www.un.org)