130709 Ebadi DW
13. Juli 2009
Die Dame mit dem gelben Jackett auf dem Podium ist zwar klein. Aber sie ist sehr energisch und ihre Stimme hat Gewicht. Shirin Ebadi fordert vehement ein stärkeres Eintreten der Länder Europas für die Menschenrechte im Iran. Sie beklagt, dass zwar seit Jahren über das iranische Nuklear-Programm verhandelt werde, die Menschenrechte dabei aber keine Rolle spielten: "Man fragt sich, ist für Europa nur die Sicherheit der Europäer wichtig, interessieren sie sich nicht für die Sicherheit der Iraner?"
Plädoyer für politische Sanktionen
Ebadi sprach sich am Montag (13.07.2009) bei einer Pressekonferenz in der Deutschen Welle eindeutig gegen Wirtschaftsanktionen aus. Die würden lediglich die einfache Bevölkerung treffen. Sie trat für politische Sanktionen ein: "Man sollte auf keinen Fall die diplomatischen Beziehungen abbrechen, aber man könnte die Botschaften zu Konsulaten herabstufen. Das würde der Bevölkerung nicht schaden, aber der Führung ihre Isolation vor Augen führen."
Ebadi betonte die wichtige Rolle der internationalen Medien für die iranische Protestbewegung und lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Deutsche Welle. Zugleich appellierte sie an die Journalisten, Druck auf die Regierungen auszuüben und auch Wirtschaftskontakte unter die Lupe zu nehmen. "Fragen Sie Nokia oder Siemens, warum sie Technik geliefert haben für die Kontrolle des Internets und der mobilen Kommunikation. Mit Hilfe dieser Anlagen werden die Menschen im Iran unterdrückt."
Frage der Einreise
Ebadi ist überzeugt, dass die Zahl der Todesopfer bei den Protesten weitaus höher ist als bisher angenommen. Zudem würden Verhaftete isoliert - ohne Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten. Das Vorgehen der Regierung entspreche weder den Vorgaben der Verfassung noch denen des Islam. Deshalb haben inzwischen mehrere führende Geistliche Stellung gegen die Regierung und gegen das von ihr verübte Unrecht bezogen, so Ebadi.
Auf Ebadis Initiative hin haben die Vereinten Nationen bereits eine Delegation zusammengestellt. Die unabhängigen Berichterstatter sollen Licht in die Ereignisse nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Mitte Juni bringen. Noch ist aber nicht klar, ob die Delegation auch einreisen darf. Diese Frage stellt sich möglicherweise auch für Shirin Ebadi selbst. Trotz aller Gefahren sieht sie ihren Platz in Teheran und will dorthin zurückkehren. Dort ist ihr Mann, sagt sie, dort ist ihr Haus, dort ist ihre Arbeit.
Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Wim Abbink