Serbische Minister verlassen Regierung im Kosovo | Aktuell Europa | DW | 27.03.2018
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Balkan

Serbische Minister verlassen Regierung im Kosovo

Die Spannungen im Kosovo nehmen weiter zu. Aus Protest gegen die Festnahme eines Unterhändlers aus Belgrad haben sich die Vertreter der serbischen Minderheit aus der Regierung des Kosovo verabschiedet.

Kosovo Parlamentswahlen Ramush Haradinaj (Reuters/A. Beqiri)

Der Druck wächst: der Kosovo-Ministerpräsident Ramush Haradinaj

Die Serbische Liste werde die Regierung verlassen, die "nicht mehr unsere Unterstützung hat", sagte Parteichef Goran Rakic nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad. Die wichtigste Partei der Minderheit im Kosovo stellt im Kabinett des kosovarischen Regierungschefs Ramush Haradinaj drei Minister und besetzte den Posten des Vize-Ministerpräsidenten.

Das Ausscheiden der serbischen Minderheitenvertreter schwächt die Kosovo-Regierung erheblich, denn diese ist auf die Unterstützung der serbischen Abgeordneten angewiesen. Regierungschef Haradinaj gab sich gleichwohl kämpferisch und erklärte, seine Regierung werde "nicht fallen". Er bezeichnete den Schritt der serbischen Regierungsmitglieder als "unverständlich".

Djuric inhaftiert

Am Montag hatte die kosovarische Polizei den serbischen Unterhändler Marko Djuric in der hauptsächlich von Serben bewohnten Stadt Mitrovica im Norden des Landes festgenommen. Djuric nahm dort an einer öffentlichen Veranstaltung teil. Er soll jedoch ohne Genehmigung eingereist sein, erklärte die Polizei, die Djuric zurück zur serbischen Grenze brachte. Djuric behauptet, sein Besuch sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Spezialeinheiten der Polizei hatten die Grenzübergänge bewacht, um die Einreise des Belgrader Politikers zu verhindern. Der war aber gemeinsam mit einem zweiten Spitzenpolitiker von seinen Landsleuten offensichtlich über die grüne Grenze ins Land gebracht worden.

In Mitrovica versuchten dutzende Menschen, die Festnahme des Unterhändlers zu verhindern. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden 32 Demonstranten verletzt, acht davon schwer, wie der Leiter des Krankenhauses von Mitrovica-Nord, Milan Ivanovic, mitteilte. Unter den Verletzten ist demnach auch der kosovarische Landwirtschaftsminister Nenad Rikalo. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warf der Führung in Pristina eine "Entführung" und Misshandlung seines Kosovo-Unterhändlers vor.

Ethnische Konflikte schwelen weiter

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovokrieg, in dem es 13.000 Todesopfer gab, und dem Ende der NATO-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Zuvor war es eine serbische Provinz. 2008 erklärte sich das Kosovo einseitig für unabhängig. Mehr als 110 Länder, darunter die meisten EU-Staaten, erkannten die Unabhängigkeit mittlerweile an. Dagegen will die Regierung in Belgrad seine Ex-Provinz zurückbekommen. Im Norden des Kosovo stellt die serbische Minderheit die lokale Mehrheit. Die EU vermittelt seit vielen Jahren weitgehend erfolglos zwischen den zerstrittenen Nachbarn.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini flog derweil überraschend nach Belgrad, wo sie mit Präsident Vucic zusammentraf. Bei dem Gespräch ging es auch um die Zukunft der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt. Diese ist durch das neue Aufflackern des Streits zwischen Serbien und dem Kosovo infrage gestellt.

Rakic, der Chef der wichtigsten Partei der serbischen Minderheit im Kosovo, teilte nach dem genannten Treffen mit Vucic in Belgrad weiter mit, die serbische Minderheit im Kosovo werde im April den seit langem geplanten "Verband serbischer Gemeinden" ohne die albanische Mehrheit im Land bilden. Dieser Verband sollte schon vor fünf Jahren gegründet werden und die Rechte der Serben stärken. Die Regierung in Pristina hatte seine Gründung bisher verhindert.

kle/qu (afp, dpa, rtre)

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