Serbische Hardliner stören Kommunalwahl im Kosovo | Aktuell Europa | DW | 04.11.2013
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Aktuell Europa

Serbische Hardliner stören Kommunalwahl im Kosovo

Serbische Extremisten verprügelten Wähler, stürmten Wahllokale und zerstörten Urnen. Die im Vorfeld als historisch bewertete Abstimmung war von Gewalt überschattet. Spitzenkandidaten forderten ihre Annullierung.

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Gewalt überschattet Kommunalwahl

Serbische Ultranationalisten hatten vor der Abstimmung zum Boykott aufgerufen. Am Wahltag dann schüchterten vermummte Hardliner in Kosovska Mitrovica, der größten Stadt im serbisch geprägten Norden des Kosovo, Wahlhelfer und Wähler ein. In einem Lokal griffen sie wartende Menschen an und zerstörten Wahlurnen. Eine Frau wurde nach Angaben des serbischen Spitzenkandidaten Krstimir Pantic schwer verletzt. Pantic selbst war vor der Wahl ebenfalls von Unbekannten angegriffen und verprügelt worden. Er verlangte die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica.

OSZE-Helfer in Sicherheit gebracht

Auch in anderen Wahllokalen kam es zu Gewalt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen vermummte Angreifer vor. "Es ist eindeutig, dass die Wahl in Mitrovica gescheitert ist", bilanzierte der serbische Kandidat für das Bürgermeisteramt der national gemischten und geteilten Stadt Mitrovica, Oliver Ivanovic. Er rechnet mit einer Wiederholung der Wahl.

In Mitrovica musste die Abstimmung mehr als eine Stunde vor dem offiziellen Ende abgebrochen werden. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Wahl mitorganisiert hatten, wurden mit 20 Geländewagen aus Sicherheitsgründen aus der Stadt gebracht. Bereits am Sonntagmorgen hatten mehrere Wahllokale im Norden des Kosovo mit zum Teil erheblicher Verspätung geöffnet.

Serben boykottieren Abstimmung

Das Stimmverhalten der rund 50.000 im Nordkosovo lebenden Serben war mit besonderer Spannung erwartet worden: Ihr Gebiet wurde bisher vom benachbarten Serbien aus kontrolliert, mit der Wahl sollte es - bei Zusicherung einer gewissen Autonomie - in das Kosovo integriert werden. Auf Druck der Europäischen Union hatte die politische Führung in Belgrad in den vergangenen Wochen erstmals dazu aufgerufen, an einer Wahl im Kosovo teilzunehmen.

Die von der EU nach monatelanger Vermittlung durchgesetzte Abstimmung wurde jedoch sowohl von der serbischen Minderheit im Norden des Landes als auch von vielen Serben im übrigen Kosovo weitgehend boykottiert. Sie wollen nach wie vor zu Serbien gehören. Insgesamt leben rund 120.000 serbische Wahlberechtigte in der ehemals serbischen Provinz. Vier Stunden vor der offiziellen Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung in den serbischen Gebieten bei nur etwa 13 Prozent.

Sind Serbien und Kosovo reif für die EU?

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und den Kosovo-Albanern gilt für die EU als Voraussetzung für die von Serbien gewünschte Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Brüssel. Diese könnten im kommenden Januar beginnen. Auch die von Albanern geführte Regierung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar 2008 von Belgrad losgelöst.

Insgesamt waren 1,7 Millionen Einwohner zu den Urnen gerufen. Für die 36 Gemeinderäte stellten mehr als einhundert Parteien und Vereinigungen Kandidaten auf. "Das sind freie und historische Wahlen für unseren neuen Staat, ein europäischer Test für uns", meinte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci nach der Stimmabgabe. Präsidentin Atifete Jahjaga bezeichnete die Abstimmung als Test "für unsere politische Reife und innerstaatliche Demokratie".

se/kle (dpa, afp, rtr, ape)

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