Serbien und Kosovo beenden Blockade der Grenzübergänge | Aktuell Europa | DW | 02.10.2021
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Kennzeichenstreit

Serbien und Kosovo beenden Blockade der Grenzübergänge

Oberflächlich war es ein Streit um Autokennzeichen. Tatsächlich aber sind es politische Nachwehen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien vor 13 Jahren. Unter Druck der EU lenkten die Streithähne nun ein.

KFOR-Soldaten überwachen derzeit die Grenzstraßen zwischen dem Kosovo und Serbien

KFOR-Soldaten überwachen derzeit die Grenzstraßen zwischen dem Kosovo und Serbien

Serbien und das Kosovo haben nach der von der EU vermittelten Beilegung des Streits über Autokennzeichen mit der Aufhebung der Grenzblockaden begonnen. Auf serbischer Seite wurden Lastwagen und Autos entfernt, mit denen Grenzübergänge gesperrt worden waren. Im Laufe des Tages sollen sich auch Spezialkräfte der Kosovo-Polizei aus dem Grenzgebiet zurückziehen. Die Kosovo-Truppe der NATO (KFOR) rückte in das Grenzgebiet ein, um ein Wiederaufflammen des Streits zu verhindern.

Video ansehen 03:31

Streit zwischen Serbien und Kosovo um Autokennzeichen

Vor knapp zwei Wochen hatte die Blockade begonnen, nachdem die Regierung in Pristina anordnete, dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Die Regierung rechtfertigte diese Maßnahme als Vergeltung für die seit 2008 in Serbien geltende Vorschrift, Kennzeichen aus dem Kosovo nicht anzuerkennen. 2008 hatte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die Regierung in Belgrad aber nicht anerkennt.

Aufkleber als Mittel zur Deeskalation 

Die Maßnahme betraf mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Zudem mussten aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.

Polnische KFOR-Soldaten vor einigen Tagen in der Nähe des blockierten Grenzübergangs Jarinje

Polnische KFOR-Soldaten vor einigen Tagen in der Nähe des Grenzübergangs Jarinje

Zur Durchsetzung der Regeln wurde die kosovarische Sonderpolizei Rosu zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak geschickt. Seitdem blockierten Demonstranten die beiden Hauptstraßen in die nordkosovarische Stadt Mitrovica. Bis zu einer endgültigen Beilegung des Streits soll nach EU-Angaben nun eine Aufkleber-Regelung gelten. Diese sieht vor, dass bestimmte serbische beziehungsweise kosovarische Nummernschild-Teile im jeweils anderen Land mit Stickern überdeckt werden.

Kosovo-Status auch in EU umstritten

Serbien strebt in die Europäische Union und muss dafür sein Verhältnis zum Kosovo normalisieren. Unter EU-Vermittlung versuchen Serbien und das Kosovo seit 2013 eine Lösung für den Konflikt zu finden. Fortschritte sind bislang kaum gelungen. Der Status des Kosovo ist international umstritten, fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit nicht an. Die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen wird von Serbiens Verbündeten Russland blockiert.

sti/qu (dpa, rtr)

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