Unabhängigkeit 'light'

In den Verhandlungen über die Zukunft des Kosovos hat Serbien am Dienstag (20.11.2007) einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert: Belgrad sei bereit, der abtrünnigen Provinz Autonomie in allen Fragen außer der Außen- und Sicherheitspolitik zuzugestehen, erklärte der für das Kosovo zuständige serbische Minister Slobodan Samardzic in Brüssel. Als Vorbild nannte er den Autonomie-Status der zu Finnland gehörenden Aland-Inseln. Die Kosovo-Albaner bekräftigten jedoch ihre Forderung nach einer vollständigen Unabhängigkeit.

Kosovaren wollen volle Autonomie

"Unsere Vision und unsere Haltung sind sehr klar: Wir wollen die Unabhängigkeit des Kosovos und ihre Anerkennung", sagte der Präsident der serbischen Provinz, Fatmir Sejdiu. Der neu gewählte Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, erklärte, er wolle die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz erst nach Konsultationen mit den USA und der EU erklären. Bei dem Treffen in Brüssel bemühte sich die internationale Vermittler-Troika aus Vertretern der EU, der USA und Russlands erneut, Serben und Kosovo-Albaner zu einem Kompromiss zu bewegen.

Scheitern die bis zum 10. Dezember befristeten Verhandlungen, so droht ein Patt im UN-Sicherheitsrat: Die Vetomacht Russland will jede für Serbien nicht akzeptable Lösung blockieren. Spitzenvertreter der EU machten am Montagabend allerdings deutlich, sie hielten eine Lösung der Kosovo-Frage notfalls auch gegen den Willen Russlands für möglich: Wenn im UN-Sicherheitsrat keine Einigung zu Stande kommen sollte, wäre dies nicht "das Ende der Welt", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Merkel und Prodi wollen EU auf Kurs bringen

Doch auch die EU selbst hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie festgelegt. So sprechen sich etwa Länder wie Griechenland, Zypern, Rumänien und Bulgarien nach wie vor gegen eine vollständige Unabhängigkeit der Region aus, während Frankreich, Deutschland und Italien dafür sind. Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Romano Prodi wollen sich nun verstärkt für eine gemeinsame Position einsetzen, wie sie am Dienstag bei ihren Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin erklärten.

Prodi warb dabei für eine EU-Perspektive für Serbien als Ausgleich für die Unabhängigkeit des Kosovo. Merkel sagte: "Die Lösung muss so konstruktiv wie möglich sein, um Spannungen zu vermeiden." Deutschland und Italien stellen mit jeweils über 2000 Mann die größten Soldaten-Kontingente im Kosovo.

Auch der ehemalige US-Balkanbeauftragte und Diplomat Richard Holbrooke forderte die EU auf, im Zweifel gegen den Willen Russlands für die Unabhängigkeit des Kosovo zu stimmen. Notfalls müsse die EU das Kosovo auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates als unabhängiges Land anerkennen, erklärte der außenpolitische Berater von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im "Handelsblatt". Blieben die internationalen Vermittlungsversuche bis zum 10. Dezember ohne Lösung, gebe es keine Alternative zur Unabhängigkeitserklärung.

"Russland will auf dem Balkan Einfluss gewinnnen"

Zugleich forderte Holbrooke energische Hilfe der NATO und der EU: "Es gibt die ernsthafte Gefahr eines Gewaltausbruchs im Kosovo. Um dies zu verhindern, müssen die NATO-Truppen verstärkt werden. Wir dürfen den Balkan nicht wieder in die dunkle Vergangenheit abrutschen lassen." Zudem benötige ein unabhängiges Kosovo internationale Hilfe. "Diese muss hauptsächlich von der EU kommen – selbst wenn die Union gespalten sein sollte." Moskau hingegen wolle auf dem Balkan wieder Einfluss gewinnen. Probleme bereite Russland nicht nur in Serbien. "Niemand beachtet derzeit Bosnien, aber auch dort stacheln die Russen die Abspaltung der bosnischen Serben an." Zudem unterstütze Moskau die Separatisten in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. "Es droht eine gefährliche Kettenreaktion."

Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Die NATO setzte damals mit Bombenangriffen auf Belgrad den vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic angeordneten Vertreibungen der Kosovo-Albaner aus der Provinz ein Ende. Seither gehört das Kosovo nur noch formal zu Serbien, Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit aber kategorisch ab. (mg)