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Politik

Serbien lässt Gespräche mit dem Kosovo platzen

7. September 2018

Ein Gebietsaustausch sollte den Durchbruch im Kosovo-Konflikt bringen. Ein als vielversprechend angekündigter Vorschlag, den die EU in die Gespräche eingebracht hatte. Doch es kam anders.

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Kosovo- serbische Grenze - Gazivoda See (Foto: Wikipedia/Bobik)
Der Gazivoda-Stausee versorgt das Kosovo mit StromBild: Wikipedia/Bobik

Viele Vorschusslorbeeren hatte die neue Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt geerntet. Doch mit ebenso viel Aufsehen ist sie auch zu Ende gegangen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic weigerte sich, seinen Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci in Brüssel zu treffen. Stattdessen kehrte er nach Belgrad zurück. Das Staatsoberhaupt habe das Treffen verweigert, weil "all die Täuschungen, Drohungen und Lügen der Albaner", einen weiteren Dialog sinnlos machten, begründete der in der Belgrader Regierung für das Kosovo zuständige Marko Djuric diesen Schritt. Durch diese Drohungen werde auch der lange angekündigte Vucic-Besuch bei der serbischen Minderheit im Kosovo, der für diesen Samstag und Sonntag vorgesehen war, infrage gestellt, sagte Djuric weiter.

Keine Visite am Gazivoda-Stausee

Anlass für die Verstimmung auf serbischer Seite war eine Äußerung des Kosovo-Parlamentspräsidenten Kadri Veseli, Vucic dürfe bei einer geplanten Reise den zwischen beiden Seiten umstrittenen Stausee Gazivoda nicht besuchen. Während serbische Medien von einem "völligen Fiasko und einem Schritt rückwärts" sprachen, will sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht entmutigen lassen. Sie werde "in den nächsten Wochen" ein neues Treffen der beiden Spitzenpolitiker organisieren, kündigte sie an. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die in verschiedenen Räumen wartenden Delegationen aus Serbien und dem Kosovo zusammenzubringen.

SEAE Mogherini - Vucic - Thaci -Treffen in Brüssel
Noch im Juli hatte Mogherini es geschafft, beide Parteien an einen Tisch zu bekommen - diesmal nicht Bild: Getty Images/AFP/S. Lecocq

Ursprünglich hatte Vucic angekündigt, bei den Treffen mit der Delegation aus dem Kosovo Vorschläge für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts vorzustellen. Eigentlich wurde nach entsprechenden Äußerungen beider Seiten sowie von Experten damit gerechnet, dass es in dem Dauerkonflikt einen Durchbruch gibt. Als Königsweg war ein Gebietsaustausch im Gespräch. 

Kosovo: Bundeswehr-Rückzug auf Raten

Demnach solle Nordkosovo mit seiner lokalen serbischen Mehrheit an Serbien fallen. Im Gegenzug würde die Region Presevo in Südserbien, wo es eine lokale albanische Mehrheit gibt, dem Kosovo angegliedert. Auftrieb erhielt der von der Bundesregierung heftig abgelehnte Gebietstausch durch den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. 

Die Kosovo-Regierung unter dem Thaci-Widersacher Ramush Haradinaj lehnt einen Gebietsaustausch ebenso ab wie die gesamte Opposition. Thaci wiederum schwebt nach eigenen Worten nur die Einverleibung der Presevo-Region ohne eine Kompensation für Serbien vor. Außerdem wäre das Kosovo ohne den im Norden des Landes gelegenen und dann Serbien zugeschlagenen Gazivoda-Stausee nicht überlebensfähig. Heute liegen zwei Drittel der Talsperre in Nordkosovo, ein Drittel in Serbien. Weite Teile des Kosovos werden durch Gazivoda mit Wasser und Strom versorgt. Auch das größte Heizkraftwerk Obilic vor den Toren der Hauptstadt Pristina wird mit dem Wasser dieser Talsperre gekühlt.

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor zehn Jahren von Serbien abgefallen. Mehr als 110 Länder haben das Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien will aber mit Verweis auf seine dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder den jüngsten Staat Europas wieder zurückhaben.

sam/ww (afp, dpa)