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Politik

Separatisten-Material in Spanien konfisziert

17. September 2017

Die spanische Zentralregierung macht gegen das Abspaltungsreferendum in Katalonien mobil. Die Polizei führt eine Razzia nach der anderen durch. Und die Drohungen aus Madrid werden lauter.

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Spanien olizei beschlagnahmt Material für katalanisches Referendum
Rajoy (links) gegen Puigdemont: Wie für einen Ringkampf wirbt ein ReferendumsplakatBild: Getty Images/AFP/J. Lago

Vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das Votum beschlagnahmt. Das Material sei in einer Firma zur Verteilung von Werbung nahe Barcelona gefunden worden, teilte das spanische Innenministerium mit.

Unter den Dokumenten waren demnach rund 700.000 Flugblätter, auf denen für ein "Ja" beim Referendum geworben wurde. 370.000 Flyer waren demnach mit dem Logo der katalanischen Regionalregierung versehen. 138.000 Plakate warben für die linksradikale Partei CUP.

"Sie machen gemeinsame Sache"

Das Innenministerium in Madrid erklärte, es sei auffällig, dass offizielle katalanische Regierungsdokumente gefunden worden seien - zusammen mit Material, welches für die Abspaltung Kataloniens werbe. Das beweise, dass die Regionalregierung und das "Ja"-Lager "gemeinsame Sache" machten.

Spanien Barcelona Demonstration Katalonien
Vier Finger - das Zeichen für die vier Balken der Estelada-Flagge der autonomen Region KatalonienBild: picture-alliance/dpa/AP/E. Morenatti

In Madrid nahmen mehrere hundert Menschen an einem Treffen zur Unterstützung des Referendums teil. Es fand in einem kleinen Theater im Zentrum der spanischen Hauptstadt statt, nachdem ein Gericht die Veranstaltung in einem dem Rathaus unterstehenden Kulturzentrum verboten hatte.

"Wir haben keine Angst!"

Am Samstag hatten rund 750 separatistisch gesinnte Bürgermeister der spanischen Justiz und der Zentralregierung die Stirn geboten. "Wir haben keine Angst!", riefen einige von ihnen auf der Versammlung in der katalanischen Metropole Barcelona.

Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens zulassen. "Unterschätzen Sie nicht die Kraft der spanischen Demokratie", hatte der Regierungschef zuvor gedroht.

Die katalanische Regionalregierung hat die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien für den 1. Oktober angesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

jj/haz (afp, rtr)