Senatoren ebnen Weg für Ausschluss Berlusconis | Aktuell Europa | DW | 18.09.2013
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Aktuell Europa

Senatoren ebnen Weg für Ausschluss Berlusconis

Darf Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi auch nach seiner rechtmäßigen Verurteilung Mitglied des Parlaments bleiben? Das erste Votum dazu spricht gegen ihn, das letzte Wort in der Sache steht aber noch aus.

In Italien hat sich ein Senatsausschuss für den Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer ausgesprochen. Das Gremium lehnte damit einen Antrag der Partei des konservativen Medienmoguls ab, Berlusconis Mitgliedschaft im Parlament trotz dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu bestätigen.

Nun wird damit gerechnet, dass der Ausschuss als nächstes Anfang kommenden Monats über einen Antrag des linken Lagers abstimmt, der vorsieht, Berlusconi aus dem Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, auszuschließen. Ende Oktober soll dann das gesamte Plenum definitiv in der Frage entscheiden, ob Berlusconi im Parlament verbleiben darf oder nicht.

Die Debatte um Berlusconi lastet auf Regierung und Wirtschaft

Ein Ausschluss Berlusconis könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach damit, die Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta aufzukündigen, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Die Aussicht auf eine Regierungskrise wiederrum hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt und dazu geführt, dass das starkverschuldete und rezessionsgeplagte Euro-Land deutlich höhere Zinsen zahlen muss als bislang.

Der 76-jährige Berlusconi war im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Berlusconi beschimpft die Justiz

Berlusconi selbst erklärte in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall "auch außerhalb des Parlaments Politik machen". Die Justiz Italiens bezeichnete der frühere Regierungschef als "krank". Er warf ihr vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus politischen Gründen zu verfolgen.

haz/kle (rtr, afp, dpa)

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