Senat spricht Renzi das Vertrauen aus

Das eindringliche Werben des erst am Samstag vereidigten Ministerpräsidenten hat sich bezahlt gemacht. 169 der insgesamt 320 Senatoren sprachen Matteo Renzi in der Nacht zum Dienstag ihr Vertrauen aus. Dagegen standen 139 Nein-Stimmen. Der Regierungschef konnte sich bei der Abstimmung in Rom auf die Mehrheit seiner Koalition aus seiner eigenen Demokratischen Partei (PD), kleineren Parteien des Zentrums sowie der konservativen Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano verlassen.

Eindeutiges Bekenntnis zu Europa

Zuvor hatte Renzi in einer flammenden Rede ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt. Fast zwei Stunden lang dauerte seine Regierungserklärung vor dem Oberhaus des Parlaments in Rom (Artikelbild). Er verlangte den Senatoren Mut zu radikalen Entscheidungen ab und kündigte einen sofortigen Wandel an, auch im Hinblick darauf, dass Italien in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Der 39-Jährige erklärte: "Die proeuropäische Tradition repräsentiert das Beste von Italien und ist seine Sicherheit, eine Zukunft zu haben." Dabei müsse allen klar sein, dass die Europäische Union nicht die böse "Stiefmutter" Italiens sei, unterstrich er mit Blick auf diejenigen, die die harten EU-Sparauflagen als mitverantwortlich für die italienischen Wachstumsschwierigkeiten ansehen.

"Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderer unsere Probleme löst", fuhr der sozialdemokratische Politiker fort. Das Land sei "erstarrt, versumpft in einer erstickenden Bürokratie". Deshalb seien eine Vereinfachung der Strukturen und Abläufe sowie ein politisches Zusammenrücken jetzt vorrangig.

Der bisherige Bürgermeister von Florenz will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend reformieren. Italiens Schuldenstand beläuft sich inzwischen auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Es wäre meine Schuld"

Renzi betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen. "Wenn wir diese Herausforderung verlieren, ist es alleine meine Schuld", zeigte er sich verantwortungsbewusst vor den Senatoren. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kämpft weiter mit zahlreichen Problemen wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Renzi will nach einer Reform des Wahlrechts - um die häufigen Patt-Situationen zwischen Senat und Abgeordnetenhaus zu verhindern - und der Institutionen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen durchsetzen. Zunächst muss er sich jedoch an diesem Dienstag noch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses sichern. Dort fällt die Mehrheit seiner Koalition allerdings nicht so knapp aus wie im Senat.

se/sti (rtr, dpa, ape, afp)