Senat in Mexiko gegen Drittstaat-Erklärung | Aktuell Amerika | DW | 23.08.2019
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Migrationsabkommen

Senat in Mexiko gegen Drittstaat-Erklärung

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

Mexikos Senat widersetzt sich nach Aussage des Mehrheitsführers Ricardo Monreal dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die USA fordern ein solches Migrationsabkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Monreal schrieb laut einer Mitteilung an den mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard, er solle "nicht einmal darüber nachdenken", ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde dies definitiv nicht ratifizieren - diese Botschaft richte sich auch an US-Präsident Donald Trump und die Parteien des US-Kongresses.

Die USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen die Migration in die USA einzudämmen. Die Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der Vereinbarung zufolge nach 90 Tagen bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am 5. September ab.

Außenminister Marcelo Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des Parlaments gegen die Forderung der USA überein.

Die Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Abkommen blockieren.

Bereits vor einigen Tagen hatte das mexikanische Außenministerium die USA kritisiert. Die Regierung um Präsident Donald Trump hatte den Plan geäußert, auch die Kinder illegal eingewanderter Familien vor der Entscheidung über ihren Asylantrag unbegrenzt in Gewahrsam zu halten. Bislang können Kinder maximal 20 Tage festgehalten werden. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, teilte das Außenministerium daraufhin mit. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Richtlinie auch in den USA angefochten wird.

rku/kle (rtr, dpa)