Senat in Italien spricht Regierung das Vertrauen aus | Aktuell Europa | DW | 05.06.2018
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Italien

Senat in Italien spricht Regierung das Vertrauen aus

In Italien hat die "Regierung des Wandels" eine wichtige Hürde genommen. Mit klarer Mehrheit stellte sich der Senat hinter die neue Regierungskoalition. Ministerpräsident Conte setzt auf eine "populistische" Politik.

Italien Giuseppe Conte, Premierminister | 1. Senatssitzung (Reuters/A. Bianchi)

Ministerpräsident Conte (Bildmitte) hält seine erste Rede im Senat in Rom

171 Senatoren stimmten für die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega, 117 sprachen der Regierung das Misstrauen aus. Es gab 25 Einhaltungen, wie Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. Die Zustimmung des Senats war angesichts der Sitzverteilung erwartet worden: Die Regierungsparteien kommen auf 167 Senatoren. Am Mittwoch will Conte die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Dort ist die Mehrheit des Bündnisses noch größer.

Politikneuling als Kompromisskandidat

Conte ist ein auf politischer Bühne bislang weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der Juraprofessor der Universität Florenz ist parteilos, steht aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Deren Chef, Luigi Di Maio, und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hatten sich auf ihn als Kompromisskandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten geeinigt. Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Die Parteichefs Di Maio und Salvini sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen als Minister für wirtschaftliche Entwicklung beziehungsweise als Innenminister im neuen Kabinett. Manche Beobachter bezweifeln, dass Conte der Regierung seinen eigenen Stempel aufdrücken kann.

Vor der Abstimmung hatte Conte in seiner ersten Rede vor dem Senat um Unterstützung für die Pläne der "Regierung des Wandels" geworben. Zu Recht werde die Regierung als "populistisch" bezeichnet, sagte Conte. "Wenn Populismus die Haltung der Führungsschicht meint, auf die Bedürfnisse der Leute zu hören (...), nun gut, dann verdienen diese Parteien beide diese Bezeichnung." Flankiert von den Chefs der beiden Koalitionspartner bekräftigte er die wesentlichen Punkte des Programms der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega.

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Mehrheit der Italiener unterstützt Koalition der Populisten

Illegale Migration eindämmen

Conte wandte sich gegen die EU-Einwanderungspolitik und betonte, sein Kabinett wolle der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. Vor allem dem Geschäft der Einwanderung werde man ein Ende setzen. Der neue Regierungschef forderte eine "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Das Dubliner Abkommen müsse geändert werden. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Migranten in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last. Die Migration sei der erste Testfall einer neuen Form des Dialogs mit den europäischen Partnern. Conte verortete Italien weiter im Herzen Europas, das die Regierung stärken und gerechter machen wolle. "Europa ist unser Zuhause", unterstrich er. 

Auch in der Haushaltspolitik kündigte der 53-Jährige einen Kurswechsel an. Sein Land sei zum Abbau der massiven Staatsverschuldung bereit, signalisierte der Regierungschef. Allerdings solle dieser "durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen" erreicht werden. Ein Austritt aus dem Euro sei kein Thema. Eine Priorität seiner Regierung sei es, die soziale Not zu lindern. Dazu will er auch Europa in die Pflicht nehmen. Die Regeln der Euro-Zone müssten darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen". Die Italiener hätten ein Recht auf ein Grundeinkommen und einen Mindestlohn.

Einem Bekenntnis Contes zur NATO folgte die Ankündigung, dass sich Italien Russland stärker zuwenden wolle. Das "Sanktionen-System" gegen Moskau müsse überprüft werden.

kle/hk (afp, dpa, rtr)

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