Selenskyj-Partei reklamiert absolute Mehrheit für sich | Aktuell Europa | DW | 22.07.2019
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Ukraine

Selenskyj-Partei reklamiert absolute Mehrheit für sich

Mit der vorgezogenen Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Selenskyj das Ziel erreicht, sich mit seiner neuen Partei eine solide Machtbasis zu schaffen. Und: Er braucht wohl doch keinen Koalitionspartner.

Ukraine Parlamentswahl | Präsident Wolodymyr Selenskyj (picture-alliance/dpa/E. Maloletka)

Historischer Wahlsieg für Wolodymyr Selenskyj

Die Partei des pro-westlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Sluha Narodu (Diener des Volkes), zieht nach eigenen Angaben mit einer absoluten Mehrheit erstmals in das Parlament in Kiew ein. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte ein Sprecher mit. Selenskyj könne sich auf mehr als 240 der 424 Abgeordneten stützen und ohne Koalitionspartner regieren, hieß es weiter. Sollte dies offiziell bestätigt werden, wäre es ein sensationelles Wahlergebnis in der Ukraine. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Abstimmung. 

Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel liegt die Sluha Narodu bei gut 42 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird nach Angaben aus Kiew die pro-russische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent. Auf Platz drei folgt die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Am Wahlabend hatte Selenskyj noch erklärt, er wolle mit der neuen nationalliberalen Partei Holos (Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In der Holos-Partei sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Holos kommt laut bisherigem Auszählungsstand auf etwa 6,5 Prozent der Stimmen.

Ukraine Swiatoslaw Wakartschuk von Partei Holos (Stimme) (picture-alliance/NurPhoto/M. Marusenko)

Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk

Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Tymoschenko bot sich für eine Mitarbeit in der Regierung an. Sie hat 7,4 Prozent bekommen. Allerdings betonte Selenskyj in der Vergangenheit stets, er wolle in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten. Regierungschef der Ukraine soll nach seinen Worten ein Wirtschaftsexperte mit "politisch reiner Weste" werden. Einen Namen nannte Selenskyj bisher aber noch nicht.

Ein Ende des Krieges mit Russland 

Der ukrainische Staatschef wiederholte nach der Wahl sein primäres Ziel: ein Ende des Krieges mit Russland um den Osten seines Landes. Zu seinen weiteren vorrangigen Aufgaben zählte Selenskyj in der Hauptstadt Kiew, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen. Außerdem sagte er der Korruption den Kampf an.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt nahmen nur fünf von 22 Parteien diese Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Ukraine Parlamentswahlen (Reuters/K. Chernichkin)

Ukrainer mit den Stimmzetteln neben einer mobilen Wahlurne in ihrem Zimmer

Erst im April hatten die Ukrainer den Newcomer Selenskyj zu ihrem Staatsoberhaupt gewählt. Er hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Der EU-freundliche 41-Jährige traf damit den Ton bei einer Bevölkerung, die genug hat von der Vetternwirtschaft im Staat und dem niedrigen Lebensstandard in einem der ärmsten Länder Europas. Populär geworden war der frühere Komiker in der Ukraine mit einer Fernseh-Serie, in der er einen Lehrer spielt, der Präsident wird.

se/sti (dpa, ap, rtr, afp)

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