Seehofer will mehr Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen. Stattdessen setzt er auf stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer weiter. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".

Der aktuelle EU-Ratspräsident Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

rb/bru (afp, rtr)