Seehofer will Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen | Aktuell Welt | DW | 03.04.2018
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Flüchtlingspolitik

Seehofer will Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen

Noch ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. Ab August soll ein begrenzter Nachzug möglich sein. CSU-Innenminister Seehofer pocht aber auf strenge Kriterien.

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, sieht der Entwurf mit dem sperrigen Titel "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" vor, dass lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein sollen: "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung."

Ausgenommen vom Nachzug bleiben danach auch Personen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Das Gesetz biete darüber hinaus die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Jihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen".

Auch Hartz IV kann ein Hindernis sein

Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV könne ebenfalls verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen, heißt es weiter. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn derjenige, zu dem der Nachzug erfolgen soll, "für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Entwurf des Innenministeriums unter Leitung von Horst Seehofer.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Diese Regelung hatte die Große Koalition zuletzt verlängert, allerdings nur bis Ende Juli. Union und SPD hatten vereinbart, die Zeit für eine Überarbeitung der Rechtslage zu nutzen.

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Familiennachzug – “Integration und Begrenzung”

Im Grundsatz ist vorgesehen, einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben. Die Zuwanderung nach Deutschland soll nach dem Willen der Union und der SPD künftig insgesamt eine Zahl zwischen 180.000 und 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Das ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung so festgelegt.

haz/ww (tagesschau.de, kna, afp)

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