Katastrophenschutz in der Kritik
26. Juli 2021
Nach der Unwetterkatastrophe kommt der Innenausschuss im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß.
Auskunft geben den Mitgliedern des Ausschusses Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster. Sie hatten im März ein Konzept für eine Neuausrichtung des BBK vorgelegt, das eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenfall vorsieht. Schuster hatte bereits Fehler im System bei der verheerenden Flutkatastrophe eingeräumt.
Zu späte Warnungen?
Anhaltender Starkregen hatte am 14. Juli zu Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt. Mindestens 179 Menschen starben. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden. Insbesondere Seehofer wurde massiv kritisiert.
Am Nachmittag wollen sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zu den Lehren aus der Hochwasserkatastrophe äußern. Dabei soll es auch um mögliche Veränderungen beim Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gehen.
Grüne: Grundgesetzänderung unerlässlich
Mihalic hatte zuvor eine Zuständigkeit auf Bundesebene für länderübergreifende oder spezielle Lagen gefordert. "Wir kennen ein solches Modell in der Polizei vom Bundeskriminalamt, was in besonderen Situationen ebenfalls eine koordinierende Rolle übernimmt", sagte Mihalic. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse diese Aufgabe übernehmen. Mihalic hält zudem eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich.
Toter nach Unwetter in Sachsen
Am Wochenende hat es in einigen Teilen Deutschlands weitere Unwetter gegeben. Während eines Starkregens im sächsischen Weißwasser kam ein 67-jähriger Mann ums Leben. Wie die Polizei mitteilte, wollte der Mann am Sonntag mit einer Tauchpumpe das Wasser aus dem vollgelaufenen Keller seines Gartenhauses pumpen und erlitt dabei einen tödlichen Stromschlag. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) seien in der Region stellenweise etwa 40 Liter je Quadratmeter niedergegangen. Auch in Berlin wurden durch heftige Regenfälle Keller und Straßen überschwemmt. Die Feuerwehr wurde zu mehr 250 wetterbedingten Einsätzen gerufen.
bri/ml (dpa, afp ,rtr)