Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus | Aktuell Deutschland | DW | 23.11.2018
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Syrien

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Nachdem Innenminister Seehofer in der vergangenen Woche noch angekündigt hatte, Abschiebungen von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern nach Syrien prüfen zu wollen, scheint nun eine Entscheidung gefallen zu sein.

Berlin: Gibt Horst Seehofer den CSU-Vorsitz ab? (Getty Images/S. Gallup)

Bundesinnenminister Horst Seehofer

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Spiegel". Ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in dem Bürgerkriegsland sei "plausibel".

Beratungen Ende November

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Die Landesinnenminister wollen bei ihrer Konferenz in der kommenden Woche in Magdeburg auch darüber beraten. Aus diesem Kreis kam in der Vergangenheit auch von SPD-Seite die Forderung, straffällige Asylbewerber nach Syrien abzuschieben. Ebenso hatte im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückschicken. Ähnlich hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert.

Für die Beratungen der Minister hatte das Auswärtige Amt Mitte November einen Lagebericht über die Situation in Syrien vorgelegt und ein düsteres Bild über die Sicherheitslage, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet. Demnach seien die Kampfhandlungen keineswegs vorbei. Zudem drohen Rückkehrern laut dem 28-seitigen Papier Inhaftierung und willkürliche Folter.

rk/jj (kna)

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