Seehofer droht bei Energie mit Alleingang Bayerns
23. Mai 2012
Auf der Tagesordnung des Bund-Länder-Treffens zur Energiewende in Deutschland bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen an diesem Mittwoch fast alle drängenden Fragen, die bislang ein Vorankommen nach dem Atomausstieg blockiert haben: Der Ausbau der Stromtrassen stockt, für neue Gaskraftwerke fehlen die Investitionen, die Stellung von Solarenergie und Offshore-Windkraft ist umstritten, für die Bürger werden ausufernde Kosten befürchtet. Kaum war der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier im Amt, dem Merkel eine Führungsrolle in der Energiewende zugeschrieben hat, da kam aus Bayern neues Störfeuer.
Seehofer: Notfalls gründen wir ein Bayernwerk
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte vor dem Energiegipfel öffentlich mit einem Alleingang, sollte die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen kommen. Der CSU-Chef hatte seit Monaten schon zu den ärgsten Kritikern des schließlich abgesetzten Umweltminister Norbert Röttgen gehört. Seehofer kündigte nun in der "Süddeutschen Zeitung" an, die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg im Freistaat noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger wird nicht ausgeschlossen. Marktwirtschaftliche Lösungen seien ihm zwar lieber, aber staatliche seien auch denkbar: "Dann gründen wir ein Bayernwerk", so der CSU-Vorsitzende.
Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend eines klaren Fahrplans und einer besseren Koordinierung bedürfe. Zudem fehlt eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern. Bei dem ungelösten Streit um die Solarförderung geht es um die Kosten, die von den Stromkunden getragen werden. Als ein Modell zur Entlastung der Bürger wird auch über eine Senkung der Stromsteuer nachgedacht.
Forderungen allüberall
Altmaier appellierte in seinen ersten Erklärungen als neuer Minister an die Kompromissbereitschaft aller Seiten. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler von den Liberalen habe er Einvernehmen darüber, nun geschlossen und rasch zu handeln. Rösler forderte die Länder zu einer stärkeren Kooperation beim Ausbau der Stromnetze auf. "Es ist nicht hilfreich, wenn 16 einzelne Länder eigene, oft auf Eigenversorgung basierende Konzepte vorlegen", sagte er der "Rheinischen Post". Man brauche eine "bessere Synchronisation."
Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsident Erwin Sellering rief die Bundesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Der Netzausbau liege in der Verantwortung des Bundes und letztlich von Bundeskanzlerin Merkel, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt".
rb/kle/sc (afp, dapd, dpa, rtr)