Sea-Watch: Kapitänin Rackete hat Italien verlassen | Aktuell Europa | DW | 19.07.2019
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Private Seenotrettung

Sea-Watch: Kapitänin Rackete hat Italien verlassen

Carola Rackete ist wohl Richtung Deutschland aufgebrochen. Sie hatte auf ihrer "Sea-Watch 3" Dutzende Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Die Debatte um eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa hält an.

Eine Sprecherin der Hilfsorganisation "Sea Watch" sagte der Deutschen Presse-Agentur, Rackete sei ihres Wissens nach von Sizilien aus nach Deutschland aufgebrochen und würde dann woanders hinfahren. Nähere Angaben machte die Sprecherin dazu nicht.

Die 31-Jährige Rackete aus Niedersachsen war mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer und den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen sie wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Am Donnerstag hatte Rackete sich noch einmal den Fragen der Staatsanwaltschaft gestellt.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte, er könne es nicht erwarten, "diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken“. Rackete hat gegen Salvini wegen Beleidigungen im Netz eine Verleumdungsklage eingereicht. Bei einer Kundgebung bezeichnete Salvini dessen ungeachtet Rackete als "deutsche Zecke": "Man muss ihr doch nur ins Gesicht sehen, ausgerechnet hierher musste sie kommen."

Auch wenn linke Kräfte ihn bedrohten, behinderten und anzeigten, werde er weitermachen wie bisher, betonte der stellvertretende Regierungschef. Selbst wenn Rackete Richter finde, die sie freiließen, würde er ihr Schiff blockieren und einen "schönen Haufen Geld" von ihr verlangen. Damit werde er nicht "Illegalen", sondern italienischen Erdbebenopfern helfen. 

Debatte "entemotionalisieren"

Seit dem Anlegen der "Sea-Watch 3" wird wieder verstärkt diskutiert, wie eine Verteilung von Migranten auf europäische Staaten verlaufen kann. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU will in diesem Zusammenhang das Dublin-Verfahren reformieren. Es sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Wir müssen 'Dublin' reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen."

Frankreich Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin | Ursula von der Leyen (Reuters/V. Kessler)

Ursula von der Leyen wurde am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Sie habe noch nie wirklich verstanden, "warum 'Dublin' mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", ergänzte die Politikerin. Die Migration finde auf dem See- oder Landweg statt, und "wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten".

Zudem sei es wichtig, das Thema Migration "zu entemotionalisieren", betonte von der Leyen. Dazu hätten die neue Kommission, der neue Präsident des Europäischen Rates und das neue Europäische Parlament jetzt die Gelegenheit: "Mit Entemotionalisierung meine ich: Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind."

Die künftige EU-Kommissionschefin fordert außerdem einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen. "Aber sobald sich Menschen auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer begeben haben, sind wir verpflichtet zu helfen. Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem", sagte von der Leyen in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Dafür müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schneller aufgerüstet werden.

lh/rb (dpa, kna)

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