US-Sanktionen
29. Mai 2007
Mit neuen Wirtschaftssanktionen verstärken die USA den Druck auf die sudanesische Regierung wegen ihrer Haltung in der Darfur-Krise. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Unternehmen in der Ölindustrie und drei Einzelpersonen, wie US-Präsident George W. Bush am Dienstag (29.4.) erklärte. Konkret würden 31 Konzerne "im Besitz oder unter Kontrolle der sudanesischen Regierung" von Handel und Finanztransaktionen mit den USA ausgeschlossen, so Bush, denn es sei ein "Verbrechen" für US-Firmen und -Bürger, wissentlich Geschäfte mit diesen Unternehmen zu machen.
Die US-Regierung werde bestehende Sanktionen fortan "aggressiver" als bisher durchsetzen, kündigte Bush an: Auch sudanesische Bürger, die für die Gewalt in Darfur verantwortlich gemacht würden, würden von Geschäften mit den USA ausgeschlossen.
Hohle Versprechungen
Die Regierung in Khartum sei "mitschuldig an der Bombardierung, Ermordung und Vergewaltigung unschuldiger Zivilpersonen" in Darfur, sagte Bush. Die Menschen dort hätten schon zu lange unter der anhaltenden Gewalt gelitten.
Trotz anders lautender Zusagen mache der sudanesische Präsident Omar el Baschir der Gewalt in Darfur kein Ende. Er habe das zwar versprochen, diese Versprechen aber nicht eingehalten, kritisierte Bush: "Das Ergebnis ist die schreckliche Lage in Darfur." Deshalb verschärfe Washington nun einseitig seine Sanktionen, wie er es bereits im April angedroht habe, so Bush.
Internationale Verantwortung
Die Welt sei verantwortlich dafür, den Völkermord in Darfur zu beenden, sagte Bush weiter. Die USA würden ihre Augen nicht vor einer Krise verschließen, "die das Gewissen der Welt herausfordert". Neben den beschlossenen Sanktionen solle US-Außenministerin Condoleezza Rice einen Entwurf für eine UN-Resolution ausarbeiten, verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen in Washington. Damit solle der internationale Druck auf die Regierung des sudanesischen Präsidenten erhöht werden.
In Darfur bekämpfen sich seit 2003 regierungsnahe Freischärler und Rebellen. Von der Regierung unterstützte arabische Reitermilizen haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schwere Verbrechen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung begangen. Laut Berichten der Vereinten Nationen hat der Konflikt in Darfur mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.
Die UN begannen im Dezember, rund 180 Mitarbeiter als Verstärkung für die überforderten Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 3000 Blauhelme in der Region stationiert werden, allerdings ist sogar das erste Kontingent noch nicht vollständig. Laut einer Resolution des Weltsicherheitsrats sollen eigentlich rund 22.000 UN-Soldaten in Darfur zum Einsatz kommen. Schritte zur Umsetzung scheiterten bislang jedoch am Widerstand der sudanesischen Regierung. (ina)