Schwierige Koalitionsbildung in Griechenland

Bis auf den Parteiführer der Linken, Alexis Tsipras, der jede Koalitionsbeteiligung im Voraus ablehnt und sich lieber für Fundamental-Opposition entscheidet, sind sich alle führenden Politiker Griechenlands im Prinzip einig: Das Land braucht dringend eine arbeitsfähige Regierung. Doch das ist einfacher gesagt, als getan.

Bereits am Sonntagabend erklärte der designierte Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Neo Dimokratia (ND), er würde so schnell wie möglich eine Regierung bilden. Dafür braucht er mindestens einen willigen Koalitionspartner. Viele Alternativen hat er nicht: Die Linke verweigert sich, der Rechtspopulist Panos Kammenos wäre kein unzuverlässiger Koalitionspartner, auf die Rechtsradikalen will Samaras nicht eingehen - da bleiben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, nämlich die altgediente sozialistische Partei Pasok sowie die sozialdemokratisch orientierte Splitterpartei "Demokratische Linke".

Auf Sozialistenchef Venizelos kommt es an

Rein rechnerisch würde Samaras bereits ein Bündnis mit den Sozialisten der Pasok reichen, um eine arbeitsfähige Regierung zu bilden. Gemeinsam würden die beiden Traditionsparteien über 162 Sitze im 300-köpfigen Parlament verfügen - 12 mehr, als für die absolute Mehrheit nötig sind. Beim letzten Sondierungsmarathon nach der vorgezogenen Neuwahl im Mai hatte sich der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos wie kein anderer Politiker für die Bildung einer Koalitionsregierung eingesetzt. Doch nach der Neuauflage der Wahl am Sonntag zeigte sich der Drittplazierte überraschend skeptisch: Er würde nur dann koalieren, wenn auch die Linkspartei als zweitstärkste Kraft mitmachte, meinte Venizelos nach Bekanntmachung erster Wahlergebnisse.

Kommentatoren in Athen sind der Auffassung, das vorläufige Zögern sei nur ein taktisches Spiel des Ex-Finanzministers. "Venizelos will nur dann in die Regierung eintreten, wenn er explizit darum gebeten wird. Aber ich glaube nicht, dass wir im Moment Zeit für derartige Speilchen haben", klagte der Analyst Alexis Papachelas im Athener TV-Sender Skai TV. Der Sozialistenchef hatte am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte erzielt. Offenbar fürchtet Venizelos nun um den Zusammenhalt der Pasok und will sein politisches Profil schärfen, bevor er sich auf eine Koalition mit ungewisser Zukunft einlässt.

Auch das konservativ-liberale Blatt "Eleftheros Typos" weist darauf hin, dass der Sozialistenchef es sich nicht leisten kann, bei seiner skeptischen Haltung zu bleiben: "Venizelos könnte den europäischen Sozialisten kaum erklären, warum er eine Koalitionsregierung abgelehnt hat, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem unser Land an den Rand des Abgrunds kommt."

Duldung: Die zweitbeste Lösung

Sollte Venizelos doch noch stur bleiben, dann könnte sich der designierte Ministerpräsident Samaras mit der "Demokratischen Linke" zusammentun, allerdings kämen die beiden auf nur 146 Sitze und hätten somit keine Mehrheit im griechischen Parlament. Zudem besteht der Vorsitzende der Demokratischen Linke, Fotis Kouvelis, explizit darauf, Griechenland stufenweise vom Sparprogramm "los zu hacken".

Die zweitbeste Lösung: Sozialistenchef Venizelos könnte dazu bewegt werden, eine Minderheitsregierung von Samaras bis auf weiteres zu dulden - mit oder ohne Beteiligung der Demokratischen Linke. Unklar ist allerdings, ob der Wahlsieger Samaras überhaupt bereit wäre, eine solche Regierung zu führen.

Drei Tage Zeit hat der Chef der Nea Dimokratia, um eine Regierung zu bilden. Falls er scheitert, ginge der Sondierungsauftrag laut Verfassung an den Chef der Linkspartei Alexis Tsipras. Der hatte aber schon am Wahlabend erklärt, er würde ihn nicht einmal annehmen wollen. Als Drittplazierter dürfte dann Sozialistenchef Evangelos Venizelos den Sondierungsauftrag erhalten und hätte dann ebenfalls drei Tage Zeit, eine Koalition zusammenzuschmieden. Sollte auch er das Handtuch werfen, dann muss Staatspräsident Karolos Papoulias – wie schon im Mai – erneut zwischen den Parteien vermitteln.