Schwere Zeiten für Barack Obama

Die Republikaner im neuen US-Kongress blasen zum Frontalangriff auf US-Präsident Barack Obama: "Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des 'business as usual' (in etwa: des 'weiter so') zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus", betonte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer in Washington. Zugleich kündigte er ein radikales Sparprogramm an. "Harte Arbeit und harte Entscheidungen werden nötig sein", sagte der 61-Jährige aus Ohio.

"Neue Ideen"

Boehner löste die bisherige demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ab, die nun zur sogenannten Minderheitsführerin abgerutscht ist. Pelosi bekundete die Bereitschaft der Demokraten zur Zusammenarbeit mit den Republikanern, sollten diese "positive Lösungen" anbieten. Auch Boehner versprach einen "freien Austausch von neuen Ideen", eine faire Debatte, Offenheit und Transparenz.

Sparen, Sparen, Sparen

Bereits an diesem Donnerstag (06.01.2011) soll über das erste Spargesetz abgestimmt werden. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus kündigten an, pro Woche mindestens ein Gesetz über Ausgabenkürzungen einzubringen. In jedem Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, muss nach dem Willen der Republikaner künftig dargelegt werden, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen. Steuererhöhungen zur Deckung seien tabu, heißt es.

Außerdem wollen die Republikaner Obamas Gesundheitsreform zu Fall bringen - eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Prestigeprojekt des Präsidenten ist für kommende Woche vorgesehen. Allerdings ist diese eher symbolisch. Denn die Republikaner verfügen nach den Wahlen im November zwar über eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus (242 der 435 Sitze), aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen halten. In den Vereinigten Staaten benötigt jedes Gesetz die Zustimmung beider Kammern.

Regieren statt blockieren

Obama erklärte unterdessen, er glaube, dass die Republikaner ihre ideologischen Positionen im Laufe der Legislaturperiode aufgeben würden. "Ich bin zuversichtlich, dass ihnen klar wird, dass es unser Job ist zu regieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen", sagte Obama. Beide Seiten könnten auf die guten Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode aufbauen, als Republikaner und Demokraten gemeinsam die Verlängerung von Steuerkürzungen und Sozialprogrammen beschlossen hätten.

Derweil plagen Obama weitere Personalprobleme: Nach mehreren Top-Beratern verlässt bald auch Präsidentensprecher Robert Gibbs das Weiße Haus. Der 39-Jährige wird bereits zum Februar gehen. Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef suchen.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Walter Lausch