Schweizer stimmen gegen Homophobie | Aktuell Europa | DW | 09.02.2020
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Europa

Schweizer stimmen gegen Homophobie

Homosexuelle, die ausgelacht oder verprügelt werden - die Initiatoren des Referendums können grausame Geschichten erzählen. Und das, obwohl Homosexualität bei den Eidgenossen schon seit 1942 nicht mehr verboten ist.

Schweiz Genf Referendum Gesetz gegen Homophobie (Reuters/D. Balibouse)

Kampagnen vor dem Referendum

Jean-Pierre Sigrist ist 71 Jahre alt und homosexuell. Die Reform des Strafrechts, über die die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen, ist nach seiner Überzeugung längst überfällig. Dann wäre er vor 40 Jahren vielleicht nicht verprügelt worden, sagt der Mann. "Und die Polizei hätte mich vermutlich auch nicht ausgelacht", erinnert er sich. Die nun geplante Gesetzesänderung sei "ein zusätzlicher Schutz gegen Homophobie".

Ein Zensurgesetz?

Ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern zufolge wurde sie mit mit 62 Prozent angenommen. Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten; nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Aber die Sache ist nicht unumstritten - und die Initiative zur Volksabstimmung ging ausgerechnet von den Gegnern der Gesetzesänderung aus. 

Das Parlament in Bern war bereits 2018 mehrheitlich für die Reform. Die rechtspopulistische SVP und die kleine christlich-konservative EDU sprachen sich jedoch dagegen aus - und erzwangen das Referendum. Denn in ihren Augen wird so die Meinungs- und Glaubensfreiheit beschränkt. "Nein zum Zensurgesetz", lautet der Slogan ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei "Teil des Plans der LGBT-Bewegung hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe", sagt der Genfer SVP-Politiker Eric Bertinat.

Schweiz Genf Referendum Gesetz gegen Homophobie (Reuters/D. Balibouse)

Die Initiatoren des Referendums witterten Zensur

Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands homosexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, "aber nicht für die Freiheit, alles sagen zu dürfen".

Die SVP ist dagegen

Sigrist erlebte Diskriminierung, obwohl die Schweiz bereits am 1. Januar 1942 - als erstes deutschsprachiges Land - die allgemeine Strafbarkeit homosexueller Handlungen aufhob. Weiter strafbar blieb seinerzeit aber Homosexualität mit Unmündigen (unter 20 Jahre alt) und homosexuelle Prostitution, wie der Dachverband Pink Cross auf seiner Homepage informiert. Vorher hatten die meisten Kantone homosexuelle Handlungen bestraft, allerdings mit sehr unterschiedlicher Intensität. 

Alle wichtigen Parteien außer der SVP, der stärksten Partei im Parlament, haben nun das neue Gesetz unterstützt. Es verbietet, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Bei einer Verurteilung drohen nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis würden weiterhin nicht bestraft. Auch kontroverse Debatten über Themen wie die Homo-Ehe wären nach wie vor möglich, stellte die Regierung klar.

ml/as (afp, dpa)