Karlsruhe nimmt Schweizer Spion ins Visier
16. August 2017
Daniel M. sei verdächtig, zumindest von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben, erklärte die oberste deutsche Anklagebehörde. Der Schweizer war bereits am 28. April festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Verhandelt werden soll der Fall vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt.
Umstrittener Ankauf von Steuer-CDs
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten seit 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Datensätze haben dem Fiskus nach Angaben des damaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht.
Der staatliche Kauf von Bankdaten und Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese rechtswidrig erlangt wurden.
Die Schweiz schlägt zurück
Der Schweizer habe von seiner "nachrichtendienstlichen Führungsstelle" den Auftrag erhalten, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CDs zu beschaffen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Zunächst habe der Mann persönliche Daten über drei NRW-Steuerfahnder beschafft. Die Schweizer Behörden erließen in der Folge Haftbefehl gegen die Männer. Darüber hinaus habe der mutmaßliche Spion eine "Quelle" in der NRW-Finanzverwaltung untergebracht. Deren Identität sei aber noch unklar, hieß es. Deutsche Politiker forderten eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.
fab/HF (rtr, afp, dpa)