Schweizer lehnen Umwelt-Referenden ab
13. Juni 2021
Das eine Vorhaben sah vor, dass Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie prophylaktisch Antibiotika einsetzen oder Pestizide, die in der Natur nicht vorkommen. Auch der Einsatz von Gülle auf Feldern sollte reduziert werden.
Die zweite Initiative wollte synthetische Pestizide ganz verbieten und die Schweiz damit zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Außerdem sollten Lebensmittel nicht mehr importiert werden, die mit Hilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden. Beide Referenden scheiterten mit je etwas mehr als 60 Prozent Nein-Stimmen.
CO2-Gesetz gekippt
Eine Absage erteilten die Schweizer dem neuen CO2-Gesetz. 51,6 Prozent lehnten es ab. Dies kommt einem Paukenschlag gleich. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte helfen, die jährlichen CO2-Emissionen der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 zu senken. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.
Die Gesetzesvorlage beruhte auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Unter anderem sollten mehr Ladestationen für E-Autos gebaut werden. Benzin und Diesel wären teurer geworden. Flugreisende hätten bei Flugtickets je nach Strecke bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Kritiker bemängelten vorab, das Gesetz treffe vor allem Geringverdiener.
Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen. Dem Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, stimmten knapp 57 Prozent zu. Ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt, bekam eine Mehrheit von gut 60 Prozent.
ust/uh (dpa, afp, srf)
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