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Politik

Schweizer für Atomausstieg

21. Mai 2017

Nach der Volksabstimmung ist klar: Die Energiewende kann wie von der Regierung in Bern geplant kommen. Eine deutliche Mehrheit ist für ein neues Gesetz zum Atomausstieg. Die alten Meiler bleiben aber weiter am Netz.

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Referendum - Schweiz Energiegesetz - Kernkraftwerk Beznau
Bild: picture alliance/dpa/P. Seeger

5,3 Millionen Schweizer waren an diesem Sonntag aufgerufen, über den Atomausstieg abzustimmen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich in der Volksabstimmung dafür aus. Wie der Fernsehsender SRF meldet, stimmten 58,2 Prozent für das neue Energiegesetz - so das Schlussresultat der Eidgenössischen Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 43 Prozent. Laut Experten aber nur ein leicht unterdurchschnittlicher Wert.

Halbierung des Energieverbrauchs

Der Bau neuer Atomkraftwerke wird nun verboten und der Verbrauch fossiler Brennstoffe soll eingeschränkt werden. Dazu kommen verschärfte Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. Strom soll vermehrt aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden - wofür dann auch mehr Fördergelder fließen. Auch die Sanierung bestehender Gebäude, um sie energieeffizienter zu machen, soll unterstützt werden. Insgesamt soll der Energieverbrauch bis 2035 im Vergleich zum Jahr 2000 fast halbiert werden.

Windpark am Nufenpass in der Südschweiz
Windpark am Nufenpass in der Südschweiz: Mehr Strom aus erneuerbaren QuellenBild: picture alliance/KEYSTONE/O. Maire

Die Schweizer folgen damit Deutschland, dass bereits kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 den Atomausstieg endgültig auf den Weg gebracht hatte.

Christian Imark
SVP-Nationalrat Imark: "Versorgungssicherheit ungelöst"Bild: picture alliance/KEYSTONE/A. Anex

Finanziert wird die Schweizer Energiewende teilweise durch Zusatzabgaben der Stromnutzer. Die rechtspopulistische Volkspartei SVP hatte mit Warnungen vor horrenden Stromrechnungen dagegen Stimmung gemacht. Gegner der Strategie befürchten eine Gefährdung der Energieversorgung sowie ausufernde Kosten und kritisiert zudem, dass die Energiewende vor allem von Kleinkunden gestemmt und Großabnehmer finanziell entlastet würden.

Solange die Sonne scheine, gebe es keine Probleme, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark dem SRF. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Photovoltaik fließe, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050, so der SVP-Politiker.

Jubel bei den Ausstiegsbefürwortern

Die Wirtschaft zeigte sich gespalten, aber weite Teile der bürgerlichen und linksgrünen Parteien unterstützen das neue Gesetz. Entsprechend groß war im Lager der Befürworter der Jubel über das Ergebnis der Volksabstimmung.

Martin Bäumle
Grünenchef Bäumle: "Innovation in der Schweiz"Bild: picture alliance/KEYSTONE/A. Anex

"In Zukunft werden vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert", so der scheidende Chef der Grünliberalen Partei, Martin Bäumle. Das schützte die Umwelt und sichere Investitionen und Innovation in der Schweiz.

Das Gesetz soll Anfang 2018 in der Schweiz in Kraft treten. Die bestehenden Reaktoren des Landes werden allerdings weiterlaufen, so lange sie sicher sind. Dazu gehört auch das der Schweizer AKW-Oldtimer Beznau 1, der seit 1971 am Netz ist. Der Meiler ist damit das älteste noch laufende Atomkraftwerk der Welt. Eine Initiative der Grünen, die einen Ausstieg bis 2029 festschreiben wollten, hatten die Schweizer im vergangenen Herbst abgelehnt. schon jetzt kommen knapp 60 Prozent des Stroms in dem Land aus nachhaltigen Quellen, überwiegend durch Wasserkraft.

AR/HF (dpa/afp/rtr/srf)