Schwedens Parlament spricht Premier Löfven Misstrauen aus | Aktuell Europa | DW | 25.09.2018
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Schweden

Schwedens Parlament spricht Premier Löfven Misstrauen aus

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Wer nun der künftige Premier wird, ist noch ungewiss. Die Rechtspopulisten könnten den Konservativen an die Macht verhelfen. 

Zwei Wochen nach der Wahl hat eine Mehrheit im Schwedischen Parlament Regierungschef Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen.  Konservative und Rechtspopulisten stimmten in Stockholm gemeinsam für den Antrag. Eine solche Abstimmung ist üblich nach einer Parlamentswahl. Der seit vier Jahren regierende Löfven muss nun zwar zurücktreten, wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.

Der Parlamentssprecher Andreas Norlén, dessen Amt dem deutschen Bundestagspräsidenten entspricht, muss nun in Gesprächen mit den Parteichefs ermitteln, welcher Kandidat die größten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament unterstützt wird. 

Ulf Kristersson, Vorsitzender der schwedischen liberal-konservativen Partei Moderaterna

Ulf Kristersson, Vorsitzender der schwedischen liberal-konservativen Partei Moderaterna

Beide politischen Blöcke wollen die Regierung stellen, doch keiner von ihnen verfügt über eine Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Allianz aus vier Parteien. Deshalb kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle zu. 

Der Spitzenkandidat der Allianz, Ulf Kristersson, hatte eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten stets abgelehnt. Doch ohne ihre Stimmen kann er nicht Ministerpräsident werden. Die Rechtspopulisten hingegen haben sich bereit erklärt, Kristersson zu wählen, vorausgesetzt sie können Einfluss auf die künftige Regierungspolitik nehmen. 

Bei der Wahl des Vorsitzenden des Parlamentes hatten die Konservativen ihren Kandidaten durchsetzen können, weil auch die Schwedendemokraten für Norlén stimmten. Löfven hat weiterhin die Chance, erneut Ministerpräsident zu werden. Dazu müsste er allerdings die Zentrumspartei überzeugen, in sein Lager zu wechseln. Das ist ihm bisher nicht gelungen. 

stu/hk (dpa, rtr)
 

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