Schwarz-grünes Politikexperiment auf dem Prüfstand | Aktuelles | DW | 15.10.2013
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Aktuelles

Schwarz-grünes Politikexperiment auf dem Prüfstand

Nach der zweiten Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD ist Kanzlerin Merkel erneut mit den Grünen zusammengekommen. Mancher Experte rechnet mit einem schnellen Scheitern, andere mit Überraschungen.

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Schwarz-grün, die zweite Runde

Alibi oder echte Machtoption: Vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und den Grünen an diesem Dienstagnachmittag spekulieren die deutschen Medien, ob die Entscheidung nicht bereits am Vortag gegen eine schwarz-grüne Regierungskoalition gefallen ist. Da hatten sich die Verhandlungsdelegationen von Union und SPD zu einer Marathonsitzung im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin getroffen. Unter der Leitung der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wurde zum zweiten Mal verhandelt, ob es zur Neuauflage einer großen Koalition kommen könnte.

Acht Stunden hatten die beiden Verhandlungsdelegationen bis spät in die Nacht zusammengesessen, um über eine Vielzahl strittiger Themen zu sprechen. Dazu gehören die von der SPD geforderte Steuererhöhung für Besserverdienende, die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland sowie die Abschaffung des von der Union erst vor kurzem eingeführten Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen. Viele Beobachter sahen in den intensiven Gesprächen zwischen Union und SPD bereits einen Hinweis darauf, dass sie sich bei diesen Streitthemen angenähert haben könnten - doch sicher ist dies keineswegs. Offiziell hieß es, dass es möglicherweise ein drittes Gespräch zwischen Union und SPD am Donnerstag dieser Woche geben solle. Ob die Union am Donnerstag mit der SPD oder den Grünen weiterverhandeln wird, das entscheide sich erst nach dem Gespräch mit den Grünen, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Nachtsitzung zwischen Union und SPD: Ringen um Mindestlöhne

Nachtsitzung zwischen Union und SPD: Ringen um Mindestlöhne

„Offen für Überraschungen“

Vor dem Gespräch zwischen Union und Grünen bemühten sich beide Seiten unterdessen um ein gutes Gesprächsklima. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Ökopartei aus. „Bei den Grünen haben richtigerweise zunächst die Bundesthemen im Wahlkampf im Vordergrund gestanden“, lobte Lieberknecht den grünen Verhandlungspartner am Dienstag gegenüber der Agentur Reuters. Es wäre alles andere als wünschenswert, so Lieberknecht, wenn die große Koalition in Deutschland zur Dauereinrichtung würde.

Versöhnliche Töne auch von Seiten der Ökopartei, in der bislang vor allem vom linken Parteiflügel viel Kritik an einer möglichen Koalition mit den Bürgerlichen kam. Vor der Sondierung allerdings signalisierte die neu gewählte Führungsriege der Grünen, die Gespräche mit der Union mit großer Ernsthaftigkeit zu führen. „Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt gegenüber „Spiegel online“. Die Gespräche mit der Union seien keine Alibi-Veranstaltung, fügte sie hinzu. Grüne und Unions-Parteien hatten sich bereits am vergangenen Donnerstag zu einer ersten Sondierungsrunde getroffen. Nach dem zweiten Treffen will die Parteispitze der Grünen zügig entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen denkbar sind. Neben den traditionell für die Grünen wichtigen Umwelt- und Energiethemen soll es bei diesem Treffen auch um weitere Sachthemen gehen. „Wir wollen über Rente, Sozial- und Außenpolitik reden und dann schauen wir insgesamt, ob es eine Annäherung gibt“, sagte Göring-Eckhardt.

Wo die konservativen und grünen Schnittpunkte sind

Die nordrheinwestfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigte in der „Rheinischen Post“ an, dass die Messlatte für ein Bündnis mit der Union unverändert hoch liege. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die Schulministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffen die schwarz-grünen Sondierungsgespräche aber in jedem Fall Luft im Ringen mit den Sozialdemokraten. Ob das allerdings bedeutet, dass dieses Mal wieder eine nächtliche Marathonsitzung droht, bleibt abzuwarten.

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