Schwarz-grüne Regierung in Hessen wahrscheinlich | Aktuell Deutschland | DW | 22.11.2013
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Aktuell Deutschland

Schwarz-grüne Regierung in Hessen wahrscheinlich

Mit Spannung wird die Antwort der hessischen Grünen auf das Koalitionsangebot der CDU erwartet. Geht der kleine Parteitag darauf ein, könnte die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland entstehen.

Was im Bund nach der Wahl nicht geklappt hat, könnte in Wiesbaden gut zwei Monate nach der dortigen Landtagswahl nun Wirklichkeit werden: CDU und Grüne gemeinsam in der Regierungsverantwortung. Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir (im Artikelbild links) will die Entscheidung seiner Partei am Samstagmittag bekanntgeben. Er hatte in vier Sondierungsrunden mit dem CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier (im Artikelbild rechts) eine Annäherung in zentralen Fragen erreicht.

Daraufhin hatten der CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion entschieden, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Zuvor hatte der bisherige Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier der großen Koalition mit der hessischen SPD unter ihrem Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel eine Absage erteilt.

Knackpunkt Frankfurter Flughafen

Bei den Beratungen des kleinen Parteitags der Grünen in Frankfurt wird entscheidend sein, wie die Delegierten die Zugeständnisse der CDU in Sachen Fluglärm bewerten. Die Partei hatte sich im Wahlkampf für ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr starkgemacht.

Für die Koalitionsgespräche ist die CDU den Grünen offenbar entgegengekommen. Die neue Regierung wolle den Anwohnern siebenstündige Lärmpausen verschaffen, sagte Bouffier. Er will prüfen, ob über das zwischen 23 und 5 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus Ruhezeiten möglich seien. Landebahnen könnten abwechselnd genutzt werden, um jeweils einen Teil der Region von Lärm zu entlasten, so Bouffier. Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens müsse aber erhalten bleiben, betonte der Regierungschef. "Dieser Flughafen muss auch zukünftig Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges sein," sagte der CDU-Chef.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. (Foto:dpa)

Zu weit auseinander: CDU-Ministerpräsident Bouffier und SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel.

Hessen als Geburtsland neuer Koalitionen

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir könnte nun also Koalitionsgeschichte schreiben. Denn wenn seine Partei den Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmt, wäre der Weg für die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland geebnet. Schon einmal wurde in Hessen eine bislang unbekannte Koalition Wirklichkeit: 1985 gründete sich hier das erste Regierungsbündnis zwischen der SPD und den Grünen.

Ermunterungen für Schwarz-Grün

Politiker von Union und Grünen aus anderen Bundesländern und dem Bund kommentierten die Entwicklung in Hessen positiv. Er wünsche Bouffier eine schnelle Regierungsbildung, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Wir freuen uns natürlich immer, wenn Grüne mitregieren."

Die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten steht im Januar an. Im Landtag verfügen CDU und Grüne gemeinsam über 61 der 110 Mandate.

cw/haz (dpa/afp)