Schwarz-Grün

In Hamburg präsentierten die Parteispitzen von CDU und Grünen am Donnerstag (17.4.2008) die Vereinbarung. "Dies ist kein Experiment, sondern eine Chance", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der mit der Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch, dem CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag und der Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk den Vertrag sowie die Ressortverteilung vorstellte.

Zu den wichtigsten Entscheidungen der neuen Koalition zählt die Elbvertiefung, die laut CDU-Chef Michael Freytag in vollem Umfang kommt. Als Ausgleich soll jedoch eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe gegründet werden. Zudem wird anstelle der vierjährigen Grundschule eine Primarschule bis zur sechsten Klasse eingeführt.

Streitpunkt Kohlekraftwerk

Beim Kohlekraftwerk Moorburg legten sich CDU und GAL nicht konkret fest. Es soll jedoch der Konzessionsvertrag für das Wärmenetz neu ausgeschrieben werden. Damit steht das umstrittene Kohlekraftwerk auf der Kippe. Denn gewinnt der Energiekonzern Vattenfall die Konzession nicht, müsste er auf eingeplante Fernwärme-Einnahmen verzichten. Zudem könnte das Kraftwerk dann nur gedrosselt betrieben werden, da die aus der Stromproduktion entstandene Wärme nicht mehr abgeführt und die Elbe nur um höchstens drei Grad erwärmt werden dürfe.

Ob der Vertrag und damit die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheidet die Grünen-Basis am 27. April auf einer Mitgliederversammlung, die CDU einen Tag später auf einem kleinen Parteitag. Am 7. Mai will sich Bürgermeister Ole von Beust den Plänen zufolge dann in der Bürgerschaft in seinem Amt bestätigen lassen.

"Nur eine Hamburger Entscheidung"

Anders als in Hamburg ist eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "sehr unwahrscheinlich". "Die Hamburger Entscheidung für Schwarz-Grün ist eine Hamburger Entscheidung", sagte die CDU-Chefin. Auf keinen Fall werde sie im nächsten Bundestagswahlkampf für Schwarz-Grün im Bund kämpfen. (kas)