Schutz-Mission am Golf: ″Deutschland muss von der Reservebank″ | Aktuell Nahost | DW | 28.07.2019
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Straße von Hormus

Schutz-Mission am Golf: "Deutschland muss von der Reservebank"

Wolfgang Ischinger ist Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ein Freund klarer Worte. Und angesichts der Krise im Persischen Golf sieht der ehemalige Spitzendiplomat einen Handlungsbedarf.

"Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte Ischinger der Zeitung "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse sich deshalb an einem möglichen europäischen Marine-Einsatz im Persischen Golf beteiligen. Deutschland dürfe "nicht von der Reservebank aus zuschauen", wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

Der Iran stelle den Westen vor eine doppelte Herausforderung - eine diplomatische wie auch eine sicherheitspolitische, sagte Ischinger. "Einerseits geht es um die Frage, ob und wie das Atomabkommen mit Teheran noch zu retten ist." Zum anderen müsse sich der Westen fragen, wie eine Eskalation in der Straße von Hormus verhindert und maritime Handelswege nachhaltig geschützt werden könnten.

"Die Royal Navy allein kann es nicht stemmen"

Der frühere deutsche Botschafter in Washington wies zudem auf die Vorteile einer gemeinsamen Marine-Mission der Kontinentaleuropäer mit Großbritannien hin. "Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt könnte darin liegen, es dem neuen britischen Premierminister (Boris Johnson) schwerer zu machen, die EU als nichtsnutzig zu verteufeln." Die Royal Navy allein könne den Schutz britischer Schiffe im Golf nicht stemmen.

Großbritannien hatte vor wenigen Tagen die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt wurde. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung festgelegt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dies allerdings auch nicht ausgeschlossen, ihr Parteikollege Norbert Röttgen ist jedoch unbedingt dafür.

Iran | Britischer Tanker Stena Impero | Iranische Revolutionsgarde (picture-alliance/abaca)

Ein Schnellboot der Iranischen Revolutionsgarden vor dem britischen Tanker "Stena Impero"

UN-Mandat oder "Koalition der Willigen"?

"Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort", sagte Röttgen der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Die freie Schifffahrt sei "Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands". Bedenken ob die deutsche Marine über hinreichende Kapazitäten für eine Mission vor der iranischen Küste verfüge, wies der CDU-Außenpolitiker zurück: "Es gibt Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten."

Für den früheren Grünen-Vorsitzenden Jürgen Trittin ist eine solche Mission nur sinnvoll, wenn sie zur Deeskalation beiträgt. "Da habe ich Zweifel dran, genauso wie an der Ausgestaltung des Ganzen" sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Zudem sieht Trittin verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Einsatz nicht auf Grundlage eines UN-Mandats, sondern im Rahmen einer "Koalition der Willigen" unter britischer Führung erfolge.

Die Reeder befürchten eine Eskalation

Skeptisch äußerte sich auch der Verband deutscher Reeder. "Je mehr Kriegsschiffe im Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation", warnte dessen Präsidiumsmitglied Ralf Nagel in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte ein "Primat der Diplomatie".

rb/kle (afp, dpa, rtr)

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