Schulz will kein Diktat der Märkte

Mit Blick auf die anhaltende Euro-Schuldenkrise hat der Präsident des Europaparlaments, der deutsche SPD-Politiker, Martin Schulz, ein "Ende des Durchwurstelns" und die Rückkehr zu einer langfristigen Politik gefordert. In einer europapolitischen Rede warnte er in Berlin vor einer "marktkonformen Demokratie", die sich dem Druck der Finanzmärkte beuge. Damit drohe die Demokratie unter die Räder zu kommen, sagte Schulz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die Errungenschaften des Sozialstaates dürften nicht dem "Diktat der Märkte" geopfert werden.

Schulz kritisierte, dass die nationalen Parlamente ebenso wie das Europaparlament immer mehr an den Rand gedrängt würden. Immer mehr EU-Gipfel, auf denen auch Detailfragen entschieden würden, höhlten die Demokratie aus. Es sei aber auch an der Zeit festzustellen, dass es in vielen Bereichen nur noch supranationale Lösungen geben könne – "bei der Regulierung der Finanzmärkte, bei den transkontinentalen Handelsbeziehungen, beim Klimawandel, der internationalen Sicherheit, dem Kampf gegen die Armut in der Welt".

Prominente europäische Redner

Die Europa-Rede ist eine jährlich wiederkehrende Stellungnahme der höchsten Repräsentanten Europas zur Idee und Lage Europas. Mit ihr soll am Jahrestag des Mauerfalls in Berlin daran erinnert werden, dass erst der 9. November 1989 ein ungeteiltes Europa möglich gemacht hat. Die erste Europa-Rede hielt 2010 EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, im Jahr darauf folgte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Europa-Rede ist ein Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin.

Schulz erinnerte an die Anfänge der europäischen Einigung, die eine Folge der Katastrophe zweier Weltkriege gewesen sei. Die enge Einbindung Deutschlands und die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich sollten einen neuen Krieg verhindern. "Den Deutschen die Hand zu reichen, das hat damals unermesslichen Mut erfordert, politische Klugheit und große Weisheit", sagte Schulz. Er sprach sich dafür aus, die deutsch-französische Freundschaft um Polen zu erweitern und die Dreierbeziehungen des "Weimarer Dreiecks" wiederzubeleben.

Wenn heute in Europa wieder von einer "verlorenen Generation" gesprochen werde, wenn etwa in Griechenland und Spanien jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit sei, dann müsse " uns das aufschrecken lassen", betonte Schulz. Anlass zur Sorge sei auch das Wiedererstarken nationalistischer Vorurteile und von Fremdenfeindlichkeit.

kle/hp (dpa, www.kas.de)