Schulterschluss mit der Wirtschaft

"Wer sich mit der Wirtschaft an einen Tisch setzt, muss darauf achten, dass sein Löffel groß genug ist, um die Suppe zu löffeln, die ihm vorgesetzt wird." Misstrauisch klingt Dieter Ertle, wenn er so spricht. Und man kann sich gut vorstellen, wie er als ehemaliger Referatsleiter für die Abteilung Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelitten hat, wenn der Löffel mal wieder nicht ausreichte, wenn die Unternehmer zwar Entwicklungsgelder einstrichen, für die gedachten Empfänger aber nichts Vernünftiges dabei herauskam.

Ein Stück vom 400-Milliarden-Kuchen

Bis Andreas Foerster kam. Bis dato ein junger Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), der nur ein Ziel hatte: einen Löffel auf den Tisch zu legen, der aus Entwicklungshelfern Tischnachbarn auf Augenhöhe macht, um die enorme Kraft der Unternehmen für die entwicklungspolitischen Ziele des Ministeriums zu nutzen. Wenn Ertle von der neuen Form des Public Private Partnerships (PPP) spricht, dann huscht etwas über sein Gesicht, als sei ihm und Foerster damit ein großer Coup gelungen. Und vielleicht ist es das auch.

400 Milliarden Euro privater Investitionen weltweit gehen jährlich in Entwicklungsländer. Rund viermal so viel wie die gesamte staatliche Entwicklungshilfe bereit hält. Ein enormes Potential. Das neue PPP-Programm sieht vor, denjenigen Unternehmern öffentliche Gelder zu geben, die in ein Entwicklungsland investieren und dabei einen zusätzlichen Entwicklungsbeitrag leisten. Einen Entwicklungsbeitrag, der über ihr eigentliches Kerngeschäft hinausgeht. 193.000 Euro maximal zahlt das BMZ an solche Unternehmer heute. Und immer muss der Unternehmer einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, der mindestens so hoch ist wie das Fördergeld. Oft ist es allerdings nicht nur Geld, das die Unternehmer suchen, sondern das Wissen, das sich die Entwicklungshelfer über Jahre und Jahrzehnte angeeignet haben.

Neuer Name und mehr Wettbewerb

Neben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), darf auch die Bonner Institution Sequa die Unternehmer auswählen, die es sich aus entwicklungspolitischer Sicht lohnt zu unterstützen. Eintausend Projekte haben die drei in den letzten zehn Jahren innerhalb des neuen PPP-Programms bewilligt.

2009 führte das BMZ den so genannten Ideenwettbewerb ein. Das PPP-Programm hieß von da an Developpp. Unternehmer müssen ihre Vorschläge nun zu bestimmten Fristen einreichen. Das BMZ gibt Themen vor, die ihm besonders am Herzen liegen: Klimaschutz beispielsweise, oder berufliche Bildung. Die eingereichten Ideen sind nun besser vergleichbar, den Zuschlag bekommen nur die besten Vorschläge. Im selben Jahr wollte das BMZ schließlich wissen, wie gut das Programm insgesamt läuft und engagierte unabhängige Gutachter. Sie sollten sich 43 der Developpp-Projekte von GTZ, DEG und Sequa ansehen und auswerten. Knapp 80 Prozent bekamen das Gütesiegel: auf der Wirkungsebene erfolgreich.

Die größte Kinderkrankheit des Programms, der so genannte Mitnahmeeffekt, scheint mittlerweile überwunden. Bei der ersten Studie im Jahr 2002 sieht das noch anders aus. Da beklagen Tilman Altenburg vom DIE und sein Gutachterteam, dass es Projekte gibt, "bei denen man den Eindruck hatte, die Unternehmen haben hier im Wesentlichen das Geld abgegriffen und das getan, was sie ohnehin hätten tun müssen", um erfolgreich zu investieren.

Frische Geldquelle: Rückzahlungsfonds

Doch auch wenn das Programm in den Augen der Entwicklungsorganisationen ein Erfolg ist - Veränderungswünsche gibt es trotzdem. Bruno Wenn, DEG-Geschäftsführer, würde die Obergrenze von 193.000 Euro aufbrechen, die die EU vorschreibt, um ungerechtfertigte Beihilfen zu unterbinden. Er würde sich mehr auf Beratung, Vergünstigungen und Risikoabsicherung konzentrieren - und weniger auf Zuschüsse. Und Rolf Gerber, der das Developpp-Programm Ende der 90er in die DEG eingeführt hat, würde gerne einen Fonds einrichten, in den diejenigen einzahlen, die vom PPP-Geld wirtschaftlich profitieren konnten. "Es ist nicht einsichtig, dass der öffentliche Mitteleinsatz ein verlorener Zuschuss sein muss", sagt Gerber. Mit einem Fonds, so meint er, könnten wesentlich mehr Gelder zur Verfügung stehen als die rund 20 Millionen Euro jährlich, die das BMZ für das Developpp-Programm bereithält.

Autor: Jutta Wasserrab
Redaktion: Rolf Wenkel