Schulden-Krise im Bierzelt

Mit einem flammenden Appell für Europa und dessen Einigung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von harschen Tönen aus der Schwesterpartei CSU zur europäischen Schuldenkrise abgesetzt. Bei einem Bierzeltauftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg sagte Merkel, Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien hätten "in einer solchen schwierigen Phase ... unsere Solidarität verdient, dass wir ihnen wünschen, dass sie diese Schwierigkeiten überwinden können".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Merkel zu ihrem Auftritt begleitete, hatte jüngst Streit in der Koalition ausgelöst, weil er ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone als unvermeidlich bezeichnet hatte. Dobrindt war dafür auch in der eigenen Partei kritisiert worden.

"Reformen umsetzen"

Die deutsche Regierungschefin betonte aber zugleich, Griechenland, Portugal und Spanien müssten ihre Reformprogramme umsetzen, auch wenn sie anstrengend seien. Nachdrücklich wandte sich Merkel gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Euro-Zone: "Wir wollen in Europa eine Stabilitätsunion: Schluss mit der Schuldenunion."

Merkel erinnerte in ihrer gut halbstündigen Rede vor rund 3000 Zuhörern in einem der Bierzelte an die friedenstiftenden Wirkung der europäischen Einigung: "Dass wir 67 Jahre keinen Krieg hatten, das ist auf der Welt nicht selbstverständlich." Europa, so die Kanzlerin weiter, müsse zusammenhalten, wenn es im Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China bestehen wolle. Alleine würden wir gar nichts ausrichten, betonte Merkel.

Politischer Schlagabtausch der Parteien

Auf dem Volksfest in Abensberg, im größten Hopfenanbaugebiet der Welt, findet traditionell das größte Politspektakel in Niederbayern nach dem Politischen Aschermittwoch statt. Gleichzeitig mit Merkel sprachen in anderen Zelten Politiker anderer Parteien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Kanzlerin bei einem Auftritt im Weinzelt als scheinheilige Schuldenmacherin. Seit Beginn ihrer Amtszeit habe Merkel 500 Milliarden Euro Schulden angesammelt, die die nachfolgenden Generationen tragen müssten. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, warf den Unionsparteien vor, in der Euro-Krisenpolitik auf der "Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen" zu spielen.

wl/hp (dpa, dapd, rtr)