Schrumpfkur für das französische Parlament
5. April 2018
Denn durch die Reform soll unter anderem die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken. Zudem sollen künftig 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Regierung um Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des von der Opposition kontrollierten Senats, Gerard Larcher, einigten sich auf ein entsprechendes Vorhaben. Es soll bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2020 umgesetzt sein.
Präsident Macron will Wahlversprechen einlösen
Sollte dies gelingen, würde Macron eines seiner Wahlversprechen weitgehend einlösen, mit denen er das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen will. Es gehe darum, das "politische und parlamentarische Leben grundlegend zu erneuern", sagte Premierminister Édouard Philippe in Paris. Ziel sei es, zu den "Ursprüngen" der bestehende Verfassung der Fünften Republik zurückzukehren.
Die Nationalversammlung - das ist das Unterhaus des Parlaments - würde nach den Reformplänen nur noch gut 400 Sitze haben, der Senat als Oberhaus etwa 244 Sitze. Macron hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Abgeordnetensitze deutlich zu reduzieren. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete.
Kritik von Konservativen und kleinen Parteien
Sowohl konservative Politiker als auch Vertreter kleinerer Parteien kritisierten die Pläne bereits. Letztere hatten sich eine weiter gehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gewünscht. Bisher gilt in Frankreich ein reines Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen. Dabei herrscht das Prinzip "Der Sieger bekommt alles": In jedem Wahlkreis zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen in die Nationalversammlung ein, die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
So hatte etwa der rechte Front National bei der Wahl 2017 zwar 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte aber nur für acht Sitze in der Nationalversammlung. Durch die teilweise Einführung des Verhältniswahlrechts sollen Philippe zufolge mehr Stimmen von Gruppen im Parlament vertreten sein, die dort durch das bisherige System unterrepräsentiert seien.
Amtszeiten sollen begrenzt werden
Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen gegen Ämterhäufung. Abgeordnete und Bürgermeister von Städten mit mehr als 9000 Einwohnern sollen künftig nicht öfter als drei Mal in Folge gewählt werden können. Zu dem Paket gehört auch eine Verfassungsreform - so soll die Besonderheit der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel Korsika dort explizit verankert werden. Das hatte Macron politischen Vertretern der Insel bereits zugesichert.
ww/qu (dpa, afp, rtr)