″Schräge Entwicklungen″: Seehofer will BAMF reformieren | Aktuell Deutschland | DW | 22.04.2018
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

"Schräge Entwicklungen": Seehofer will BAMF reformieren

Der Bundesinnenminister sieht Handlungsbedarf: Horst Seehofer will die Asylbehörde genauestens prüfen lassen. Eine unabhängige Untersuchung soll klären, ob organisatorische Mängel das Fehlverhalten Einzelner ermöglichen.

Angesichts des Korruptionsverdachts im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Seehofer eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. An deren Spitze könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof stehen. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen", sagte der CSU-Chef im Zweiten Deutschen Fernsehen. Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Er wolle die Mitarbeiter der Behörde nicht unter Generalverdacht stellen. "Es scheint aber offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben."

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen im Zeitraum von 2013 bis 2016 in mindestens 1200 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Der Fall müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Aber es sei Sache der Bundesregierung, "bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren".

Bundesinnenminister Seehofer besucht BAMF (picture-alliance/D. Karman)

Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch des BAMF Anfang April, neben ihm die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt

Kommunalpolitiker könnten sich bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden. "Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten", versprach Seehofer.

Für die SPD ist die Sache klar

Die Nürnberger Behörde hat darüber hinaus Probleme mit der Neutralität und der Qualifikation von Dolmetschern. Das BAMF hatte erklärt, man habe sich in der Vergangenheit wegen Verletzung der Neutralitätspflicht von "einzelnen Dolmetschern" getrennt, nannte aber keine genaue Zahlen.

Die SPD fordert von Seehofer rasche Antworten. "Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die lange Mängelliste beim BAMF ist wahrlich keine neue Erscheinung. Die politische Verantwortung dafür trägt seit 13 Jahren die Union."

rb/ust (afp, dpa)

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