Mehr als 4200 Belarus-Migranten im Oktober
25. Oktober 2021
Die Grenzregion, vor allem in Brandenburg, wo die meisten Migranten ankommen, soll deshalb mehr Unterstützung bekommen. Die über Belarus illegal ankommenden Menschen sollen voraussichtlich ab der ersten Novemberwoche schneller auf die Bundesländer verteilt werden, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin sagte. Dann sollten mehr Kapazitäten verfügbar sein. Geplant sei außerdem, für die Erstregistrierung durch die Bundespolizei beheizte Räume vorzuhalten.
Derzeit werden die Ankommenden zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung im ostbrandenburgischen Eisenhüttenstadt registriert. Dabei geht es um eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung. Erst später erfolgt eine Verteilung auf andere Bundesländer.
Wie die Bundespolizei mitteilte, wurden allein vom 1. bis zum 24. Oktober 4246 unerlaubte Einreisen über die neue Route festgestellt - insgesamt 6557 waren es seit Jahresbeginn. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab. Die Menschen stammen aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan und afrikanischen Staaten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen Ende Mai angekündigt, Minsk werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern. Seitdem nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen, um die Europäische Union unter Druck zu setzen.
Polen erhöht Zahl der Soldaten an der Grenze
Polen will daher seine Grenze zum Nachbarland Belarus noch besser schützen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte auf Twitter an, dort weitere 2500 Soldaten einzusetzen - insgesamt wären das dann 10.000. Entlang der Grenze wurde bereits ein Stacheldrahtverhau errichtet. Der Bau einer dauerhaften Befestigung ist geplant. Kritik, dass irregulär eingereiste Migranten unmenschlich behandelt würden, weist die Regierung in Warschau zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauschte sich in Rom mit Papst Franziskus über die Lage aus. Man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der belarussischen Führung nicht zu billigen sei, sagte Steinmeier im Anschluss an seine Privataudienz.
qu/sti (dpa, rtr, afp)