Scholz an Putin: "Wage es nicht!"
28. März 2022
"Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Ersten Deutschen Fernsehen, wo er im Rahmen der Talk-Sendung "Anne Will" als Einzelgast ausführlich befragt wurde. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wage es nicht!"
Scholz betonte, dass sich alle NATO-Partner in Osteuropa auf die Beistandsverpflichtung verlassen könnten und dass die USA und Deutschland dabei eine besondere Rolle spielten. "Ein Angriff (...) wäre ein Angriff auf uns selbst", sagte der Kanzler zu einer möglichen Bedrohung Polens oder der baltischen Staaten durch Russland. Er bekannte sich dazu, dass Deutschland die NATO-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Scholz erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild
Der Kanzler bestätigte zudem Überlegungen, angesichts der Bedrohung durch Russland ein neues Raketenschutzschild einzurichten. "Ich kann Ihnen sagen, das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten - aus gutem Grund", so Scholz. Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber "noch nicht zu Ende abschließend beraten".
Im Gespräch ist das israelische System "Arrow 3". Es ist in der Lage, Langstreckenraketen sehr hoch über der Erde zu zerstören, bis in die Stratosphäre hinein. Dazu ist die Bundeswehr bisher nicht in der Lage. Die Kosten würden bei zwei Milliarden Euro liegen, heißt es. Einsatzfähig sein könnte das System im Jahr 2025.
"Dramatische Maßnahmen" ...
... gegen Russland kündigte Scholz bei einem Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg an. "Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden, und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser Frage", sagte der Kanzler. Es gebe bereits Überlegungen, wie diese "härtesten Konsequenzen" aussehen könnten. "Aber selbstverständlich ist das nichts, worüber man spricht."
Scholz machte allerdings abermals deutlich, dass die NATO selbst bei einem C-Waffen-Einsatz nicht in den Krieg um die Ukraine eintreten werde. "Die NATO wird nicht Kriegspartei werden, das ist klar."
Vorwürfe, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich gewesen, wies der Kanzler zurück. "Wir tun alles, was in unserer Macht steht", sagte Scholz. Lieferungen von Panzer- und Flugabwehrwaffen durch Deutschland und seine Partner hätten bereits dazu geführt, dass die Ukraine "erhebliche Erfolge" erzielt habe.
Mit Blick auf die von der Ukraine geforderte Lieferung auch von schweren Waffen erläuterte der Kanzler, hier bewege sich Deutschland entlang der Linie, die mit den USA vereinbart sei. Auch mit den verfügbaren Mitteln sei es der Ukraine durch "sehr erfolgreichen Widerstand" gelungen, die Pläne von Putin zu durchkreuzen, die gesamte Ukraine militärisch zu besetzen.
"Ziemlich schnell" von Russland unabhängig
Die Kritik, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg, ließ Scholz nicht gelten. "Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen", meinte der Kanzler.
Es werde "ziemlich schnell" gehen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr rasch gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, "jetzt aktiv geschaltet". Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.
Einen sofortigen Importstopp lehnte Scholz erneut ab. Er warnte: "Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze." Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. "Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten."
wa/bru (dpa, rtr, afp)